Antrag Nr. 15-1653/2018:
Unterrichtung des Bezirksrates durch die Verwaltung

Inhalt der Drucksache:

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Unterrichtung des Bezirksrates durch die Verwaltung

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Mitglieder des Bezirksrates Döhren-Wülfel regelmäßig und unaufgefordert über Sachstand und konkrete Zeitpläne für alle geplante größeren Bauprojekte im Stadtbezirk Döhren-Wülfel zu unterrichten. Zurzeit betrifft dies besonders drei Bauprojekte in Hannover-Waldheim sowie die Planungen zum möglichen S-Bahnhof Waldhausen. Soweit möglich sollten diese Informationen auch bereits genaue Angaben über voraussichtliche Baubeginne und Endtermine sowie zu erwartende Auswirkungen der Baumaßnahmen im Stadtbezirk, beispielsweise auf Verkehr und Parken in den betroffenen Gebieten, enthalten.

Begründung

Es geht nicht an, dass die zuständigen Bezirksratsmitglieder von großen Bauvorhaben in ihrem Stadtbezirk erst nach Unterrichtung der Lokalpresse aus der Zeitung erfahren, wie zuletzt mehrfach geschehen. Der Bezirksrat muss über Baumaßnahmen im Stadtbezirk nach Möglichkeit vor der Presse, mindestens aber zeitgleich informiert werden, denn die Bezirksratsmitglieder sind die ersten AnsprechpartnerInnen der besorgten BürgerInnen und sollten daher in der Lage sein, qualifizierte Auskünfte zu geben.