Antrag Nr. 15-1646/2023:
Konferenztechnik für die Stadtteilzentren Ricklingen und Weiße Rose

Inhalt der Drucksache:

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Konferenztechnik für die Stadtteilzentren Ricklingen und Weiße Rose

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Stadtteilzentrum Ricklingen und das Stadtteilzentrum Weiße Rose werden mit digitaler Konferenztechnik ausgestattet, um künftig auch hybride Sitzungen des Stadtbezirksrates und Live-Streaming zu ermöglichen.

Begründung

Im Frühjahr 2021 beantragte der Stadtbezirksrat schon einmal, den Fritz-Haake-Saal im Stadtteilzentrum Ricklingen mit digitaler Konferenztechnik auszustatten. Der Antrag wurde seinerzeit u.a. noch mit der Begründung zurückgewiesen, dass die rechtlichen Vorgaben dem entgegenstünden. Mittlerweile hat sich der rechtliche Rahmen jedoch in dieser Hinsicht grundlegend geändert. So erlaubt § 64 Abs. 3 NKomVG nunmehr den Einsatz von Konferenztechnik, wenn die Hauptsatzung dies vorsieht. Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover lässt gem. §4 Abs. 5 und §5 die Übertragung der Stadtbezirksräte per Live-Stream sowie die Zuschaltung der Mitglieder des Stadtbezirksrates, der Verwaltung und anzuhörender Personen jetzt ausdrücklich zu, „soweit im Sitzungssaal die technischen Voraussetzungen dafür bestehen“. Schon jetzt sind digitale Sitzungen des Rates sowie der Regionsversammlung eine Selbstverständlichkeit. Auch Stadtbezirksratssitzungen werden teilweise schon in hybrider Form angeboten. Dies erleichtert den Gremienmitgliedern und Verwaltungsangehörigen die Vereinbarkeit von Beruf, Ehrenamt und Privatleben. Außerdem wäre eine Übertragung von Sitzungen auch eine niedrigschwellige Möglichkeit für Bürger*innen, sich über die Politik im Stadtbezirk zu informieren und insofern auch ein Beitrag zu mehr Bürger*innennähe. Ggf. könnte die digitale Konferenztechnik auch von anderen Nutzer*innen zu Gute kommen, was auch die Attraktivität der Säle als Veranstaltungsräume erhöhen dürfte. Deshalb sollen auch die Sitzungsräume im Stadtbezirk Ricklingen zeitgemäß mit digitaler Konferenztechnik ausgestattet werden.