Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-1643/2013 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 26.08.2013: Stadtbezirksrat Nord: Einstimmig
Drucksache Nr. 15-1643/2013:
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Wolfgang Kalesse
Inhalt der Drucksache:
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 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Stadtbezirksrat Nord |
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Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Wolfgang Kalesse
Antrag,
gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Wolfgang Kalesse die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord vorliegen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Das Bezirksratsmandat geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson über.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Bezirksratsherr Kalesse hat mit Schreiben vom 24.06.2013 mitgeteilt, dass er seinen Wohnsitz zum 01.08.2013 aus dem Stadtbezirk Nord verlegt und ab diesem Zeitpunkt das Mandat als Bezirksratsherr im Stadtbezirksrat Nord niederlegt.
Gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG endet damit seine Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat Nord durch Verzicht.
Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat Nord festzustellen.
Gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG endet damit seine Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat Nord durch Verzicht.
Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat Nord festzustellen.
18.62.13
Hannover / 12.08.2013