Antrag Nr. 15-1642/2022:
Straßenkataster

Inhalt der Drucksache:

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Straßenkataster

Antrag

1. Die Verwaltung legt dem Bezirksrat eine Liste mit allen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen (klassifizierte Straßen) sowie die Hauptverkehrsstraßen und Straßen des Vorbehaltsnetzes und Straßen mit ÖPNV, die nicht Hauptverkehrsstraße oder Straße des Vorbehaltsnetzes ist und im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode liegen vor. Sollte die Verwaltung etwaige Veränderungen der Zuständigkeiten planen, annehmen oder befürchten, wird die Liste mit dem Zusatz: „Stand: Datum TTMMYYYY“ ergänzt, um deutlich zu machen, dass Veränderungen nach dem genannten Datum möglich sind.

2. Die Verwaltung wird zukünftig bei z.B. Veränderungen von Buslinien, sollte sich die Zuständigkeit ändern, den Bezirksrat über den Zugewinn oder den Verlust der Kompetenz über die Entsprechende Straße informieren. Um den Aufwand gering zu halten, wird die Verwaltung jährlich eine aktualisierte Liste vorlegen oder zur Verfügung stellen.

Alternativ kann auch ein Online-Kartensystems zur Verfügung gestellt werden, in dem ersichtlich ist, in welchen Kompetenzbereich die Straßen gehören und in den Änderungen der Zuständigkeiten dokumentiert sind.

Begründung


Immer wieder kommt es zu Unklarheiten wer mit welcher Kompetenz für welche Straße im Stadtbezirk zuständig ist und welches Mitspracherecht der Bezirksrat bei Veränderungen oder Umplanungen der Straßen hätte. Daher ist es ratsam dem Bezirksrat eine Übersicht vorzulegen aus der hervorgeht welche Straße wie klassifiziert ist und welche Straßen zu den Hauptverkehrsstraßen und Straßen des Vorbehaltsnetzes gehören. Ebenso ist diese Liste einmal jährlich zu aktualisieren, da es immer mal wieder auch veränderten Klassifizierungen kommen kann und auch zu veränderten Linienführungen von Buslinien kommen kann.