Informationen:
Beratungsverlauf:
Anfragesteller(in):
SPD-Fraktion
Anfrage Nr. 15-1638/2022:
Zivil- und Katastrophenschutz im Stadtbezirk
Inhalt der Drucksache:
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Zivil- und Katastrophenschutz im Stadtbezirk
Eine besondere Bedeutung im Katastrophenschutz stellen die vorhandenen und notwendigen Systemen zur Alamierung der und Mitteilung an die Bevölkerung dar, das hier eine Verbesserung notwendig wurde zeigte der letzte bundesweite Warntag. Im September 2022 wird erneut ein solcher Warntag veranstaltet. Hierbei soll erstmalig das Cell Broadcasting etabliert werden, bei dem alle Handynutzer in der entsprechenden Funkzelle eine SMS-Warnung erhalten.
Während die Warnungen im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutzes hoheitliche Aufgabe der Bundesländer bzw. bei spezifischen Gefährdungen der Kommunen ist, ist für die Organisation des Zivilschutzes im Rahmen von Verteidigungssituationen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig.
Der 2007 beschlossener Rückbau von Anlagen zum Zivilschutz führte dazu, dass von 2.000 öffentlichen Schutzräumen bundesweit nur noch 599 Schutzräume aktuell vorhanden sind, die jedoch aufgrund fehlender Instandhaltungen nicht einsatzbereit sind. Das Bundesinnenministerium will aufgrund der sich aktuell verändernden Sicherheitslage nun alle verbliebenen Schutzräume prüfen, in wie weit diese für den Zivilschutz weiterhin geeignet sind, und ggf. ertüchtigen. (vgl. NDR-Meldung “Zivilschutz: öffentliche Bunker fehlen“ vom 12.04.2022)
Weiterhin soll der Rückbau dort gestoppt werden, wo eine künftige Nutzung nach Ertüchtigung möglich ist.
Während die Warnungen im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutzes hoheitliche Aufgabe der Bundesländer bzw. bei spezifischen Gefährdungen der Kommunen ist, ist für die Organisation des Zivilschutzes im Rahmen von Verteidigungssituationen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig.
Der 2007 beschlossener Rückbau von Anlagen zum Zivilschutz führte dazu, dass von 2.000 öffentlichen Schutzräumen bundesweit nur noch 599 Schutzräume aktuell vorhanden sind, die jedoch aufgrund fehlender Instandhaltungen nicht einsatzbereit sind. Das Bundesinnenministerium will aufgrund der sich aktuell verändernden Sicherheitslage nun alle verbliebenen Schutzräume prüfen, in wie weit diese für den Zivilschutz weiterhin geeignet sind, und ggf. ertüchtigen. (vgl. NDR-Meldung “Zivilschutz: öffentliche Bunker fehlen“ vom 12.04.2022)
Weiterhin soll der Rückbau dort gestoppt werden, wo eine künftige Nutzung nach Ertüchtigung möglich ist.
Fragen an die Verwaltung:
1. Sind die technischen Voraussetzungen für das Cell Broadcasting für die Funkzellen unseres Stadtbezirks geprüft und sind angesichts der zu erwartenden hohen Anzahl von Handy-Nutzern, die sich am Warntag im Stadtbezirk aufhalten werden, die Kapazitäten ausreichend ausgelegt? Falls nein: Welche Maßnahmen zum Kapazitätsausbau sind kurzfristig geplant?
2. Welche öffentlichen Schutzräume sind in unserem Stadtbezirk vorhanden, für wie viele Personen sind diese ausgelegt?
3. Fand bereits eine Prüfung bestehender Schutzräume hinsichtlich der Möglichkeiten einer möglichen erneuten Ertüchtigung aufgrund der Initiative des Bundesinnenministeriums statt bzw. wann ist diese geplant?