Anfrage Nr. 15-1636/2010:
Sommertour des Oberbürgermeisters Stephan Weil in den Stadtbezirken

Inhalt der Drucksache:

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Sommertour des Oberbürgermeisters Stephan Weil in den Stadtbezirken

Wie der Presse zu entnehmen war, besuchte Stephan Weil Mitte Juli in seiner Funktion als Oberbürgermeister im Rahmen einer Tour durch alle 13 hannoverschen Stadtbezirke auch den Stadtbezirk Döhren-Wülfel. Organisiert und begleitet wurde die Tour hierbei von Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Döhren-Wülfel.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie kann eine objektive und neutrale Amtsausübung von Herrn Weil als gewähltes Oberhaupt und Vertreter aller hannoverschen Bürger gewährleistet sein, wenn seine Touren in Funktion als Oberbürgermeister, nicht als SPD-Mitglied!, durch seine eigene Partei organisiert werden?
2. Gibt es in der Stadtverwaltung mit mehreren tausend Mitarbeitern kein geeignetes Personal, welches die Touren durch die Stadtbezirke vorbereiten und begleiten kann, wie beispielsweise die Stadtbezirksmanager?
3. Warum wurden Vertreter anderer Parteien und örtlicher Institutionen nicht über den Besuch von Herrn Weil in Kenntnis gesetzt und eingeladen, Herrn Weil bei seiner Tour zu begleiten?