Seit Anfang Juni bekommen Anwohner im Wohngebiet zwischen Rethener - und Algermissener Straße wegen halbseitigen Parken auf dem Bürgersteig Knöllchen und müssen ein Ordnungsgeld von 15 Euro zahlen. Jahrzehntelang hat das Parken auf den Gehwegen einvernehmlich funktioniert. Dadurch konnten Müllfahrzeuge, Paketdienste und Rettungswagen die engen Straßen ohne Schwierigkeiten befahren. Dies ist nun nicht mehr möglich. Auf Anfrage der CDU-Fraktion prüft die Verwaltung nun nach 40 Jahren, ob die Gehwege für eine Belastung mit Autos geeignet sind.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Was hat die bauliche Untersuchung der Bürgersteige ergeben?
2. Welche Lösungsmöglichkeiten des Problems schlägt die Verwaltung vor und wurden die Anwohner mit einbezogen?
3. In welchen Straßen im Stadtbezirk wurden in dem Zeitraum von April-August 2010 wegen halbseitigen Parkens Verwarnungsgeld-Bescheide verschickt?