Informationen:
Beratungsverlauf:
- 23.08.2018: Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld: Beantwortet
Anfragesteller(in):
Bezirksratsherr Dr. Christopher Nils Carlson
Anfrage Nr. 15-1628/2018:
Bürgeramt Buchholz-Kleefeld/vermehrte Onlinedienste der Bürgerämter der LHH
Inhalt der Drucksache:
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Bürgeramt Buchholz-Kleefeld/vermehrte Onlinedienste der Bürgerämter der LHH
Auf Grund eines Antrags der Linkspartei aus dem Jahre 2017 hat der Stadtbezirksrat beschlossen, die Stadt um die Einrichtung eines eigenen Bürgeramts für Buchholz-Kleefeld zu bitten.
Die Stadt ist dem Beschluss nicht gefolgt. Hier ein Auszug aus der Begründung (Entscheidungsdrucksache Nr. 15-1849/2017 S1):
"In Hannover werden zurzeit 8 Bürgerämter betrieben, das zentrale Bürgeramt Aegi und Einrichtungen, die jeweils einen Stadtteilbezug haben, aber nicht explizit Stadtbezirken zugeordnet sind. Jede Hannoveranerin / jeder Hannoveraner kann sich an ein Bürgeramt ihrer/seiner Wahl wenden unabhängig von der Wohnsituation, da überall die gleichen Leistungen angeboten werden. Lediglich die Ausgabe von BewohnerInnenparkausweisen erfolgt ausschließlich im Bürgeramt Aegi.
Die Anzahl der Bürgerämter reicht zur Bedarfsdeckung aus allen Stadtteilen aus. Es werden überall Termine angeboten."
Im Übrigen wurde auf die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs verwiesen, mit denen man gut in die Stadt käme.
In einem Zeitungsbericht der HAZ (http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/ Stadt-Hannover-Lange-Wartezeit-auf-Termin-im-Buergeramt-Hannover) aus jüngster Zeit wurde dagegen vermeldet, dass es derzeit teilweise Wartezeiten von drei bis vier Wochen auf Bürgeramtstermine gibt. Zwar ist dies nicht absolut unvereinbar mit der v.g. Aussage, dass Termine angeboten werden, aber das normale Verständnis inkludiert sicherlich die implizite Annahme, dass diese Terminangebote einigermaßen zeitnah erfolgen.
Ordnungsdezernent Axel von der Ohe hat das Problem im Prinzip eingeräumt, um es dann gleich zu relativieren: „Grundsätzlich muss niemand Sorge haben, dass ihm in eiligen Fällen nicht direkt geholfen wird.“ Etwas deutlicher formulierte eine Bürgeramts-Mitarbeiterin: „Bringen sie etwas zu Essen und zu Trinken und ein gutes Buch mit.“
Ebenfalls im Jahre 2017 wurde vom Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld ein Antrag der Piratenpartei beschlossen (Drucksache 15-2467/2017) über den Ausbau von E-Government in der LHH. Dort wurde u.a. gefordert: „Die Stadt Hannover soll die Bewohner*innen-Dienste, die online angeboten werden, quantitativ und qualitativ erweitern und optimieren.“
Die Entscheidung (Für den vollen Wortlaut der Entscheidung siehe bitte: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2467-2017S1) der Stadt hierzu stellte (sinngemäß) fest, dass dies schon soweit wie möglich und erforderlich in Arbeit sei.
Ich frage daher die Verwaltung:
Die Stadt ist dem Beschluss nicht gefolgt. Hier ein Auszug aus der Begründung (Entscheidungsdrucksache Nr. 15-1849/2017 S1):
"In Hannover werden zurzeit 8 Bürgerämter betrieben, das zentrale Bürgeramt Aegi und Einrichtungen, die jeweils einen Stadtteilbezug haben, aber nicht explizit Stadtbezirken zugeordnet sind. Jede Hannoveranerin / jeder Hannoveraner kann sich an ein Bürgeramt ihrer/seiner Wahl wenden unabhängig von der Wohnsituation, da überall die gleichen Leistungen angeboten werden. Lediglich die Ausgabe von BewohnerInnenparkausweisen erfolgt ausschließlich im Bürgeramt Aegi.
Die Anzahl der Bürgerämter reicht zur Bedarfsdeckung aus allen Stadtteilen aus. Es werden überall Termine angeboten."
Im Übrigen wurde auf die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs verwiesen, mit denen man gut in die Stadt käme.
In einem Zeitungsbericht der HAZ (http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/ Stadt-Hannover-Lange-Wartezeit-auf-Termin-im-Buergeramt-Hannover) aus jüngster Zeit wurde dagegen vermeldet, dass es derzeit teilweise Wartezeiten von drei bis vier Wochen auf Bürgeramtstermine gibt. Zwar ist dies nicht absolut unvereinbar mit der v.g. Aussage, dass Termine angeboten werden, aber das normale Verständnis inkludiert sicherlich die implizite Annahme, dass diese Terminangebote einigermaßen zeitnah erfolgen.
Ordnungsdezernent Axel von der Ohe hat das Problem im Prinzip eingeräumt, um es dann gleich zu relativieren: „Grundsätzlich muss niemand Sorge haben, dass ihm in eiligen Fällen nicht direkt geholfen wird.“ Etwas deutlicher formulierte eine Bürgeramts-Mitarbeiterin: „Bringen sie etwas zu Essen und zu Trinken und ein gutes Buch mit.“
Ebenfalls im Jahre 2017 wurde vom Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld ein Antrag der Piratenpartei beschlossen (Drucksache 15-2467/2017) über den Ausbau von E-Government in der LHH. Dort wurde u.a. gefordert: „Die Stadt Hannover soll die Bewohner*innen-Dienste, die online angeboten werden, quantitativ und qualitativ erweitern und optimieren.“
Die Entscheidung (Für den vollen Wortlaut der Entscheidung siehe bitte: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2467-2017S1) der Stadt hierzu stellte (sinngemäß) fest, dass dies schon soweit wie möglich und erforderlich in Arbeit sei.
Ich frage daher die Verwaltung:
1. Hat die LHH angesichts der HAZ-Berichterstattung (wie obenstehend) vor, ihre Position in der Frage eines Bürgeramts für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zu revidieren?
2. Hat die LHH angesichts der HAZ-Berichterstattung (wie obenstehend) vor, den Ausbau von Onlinediensten zu beschleunigen, und zwar dergestalt, dass in der Regel ein persönliches Erscheinen auf dem Amt – insbesondere wenn es nur um die physische Übergabe von Dokumenten oder dem Leisten einer eigenhändigen Unterschrift geht – überflüssig wird? (z.B. nach dem Vorbild der Einkommensteuererklärung, die i.d.R. vollkommen über das ELSTER-System digital – bis hin zur Unterschriftenäquivalenz für authentifizierte Steuerpflichtige – möglich ist.)