Informationen:
Beratungsverlauf:
- 07.09.2011: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : Beantwortet
Anfragesteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage Nr. 15-1620/2011:
Barrierefreier Zugang zu Postdienstleistungen Limmerstraße 63
Inhalt der Drucksache:
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Barrierefreier Zugang zu Postdienstleistungen Limmerstraße 63
Seit der überfallartigen Schließung der Postfiliale Kötnerholzweg im Jahr 2008 fordert der Bezirksrat die Herstellung eines barrierefreien Zuganges zur der als Ersatz eingerichteten Postfiliale in der Limmerstraße 63. Als Reaktion auf den ursprünglichen Beschluss des Bezirksrates am 02.04.2008 zum Erhalt der Filiale Kötnerholzweg, reagierte die Verwaltung mit der Zusage, das auch die neue Filiale baldmöglichst barrierefrei zugänglich sein wird:
„… Es ist geplant, dass in der neuen Filiale die gleichen Leistungen angeboten werden wie am alten Standort, … So wird z.B. der behindertengerechte Zugang in den nächsten Wochen gebaut…“
Auf einen neuerlichen Beschluss hierzu am 03.09.2008 antwortete die Verwaltung, die Betreiberin sei nicht bereit erforderliche Umbauten hierzu am Gebäude vorzunehmen sowie die Kosten der Aufpflasterung zu übernehmen. Auch die Presse berichtete mehrfach über den Mangel und das schleppende Verfahren.
Abzurufen über http://standorte.deutschepost.de/Standortsuche
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Anstrengungen wurden bisher unternommen, die Barrierefreiheit endlich herbei zu führen?
2. Wann ist nunmehr mit einem barrierefreien Zugang in dieser Filiale zu rechnen?
3. Müssen bei dem allgemeinen Privatisierungswahn neben dem Verlust von Arbeitsplätzen, der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse auch noch die Rechte von Menschen mit Behinderungen bzw. Mobilitätseinschränkungen über die Klinge springen?
„… Es ist geplant, dass in der neuen Filiale die gleichen Leistungen angeboten werden wie am alten Standort, … So wird z.B. der behindertengerechte Zugang in den nächsten Wochen gebaut…“
Auf einen neuerlichen Beschluss hierzu am 03.09.2008 antwortete die Verwaltung, die Betreiberin sei nicht bereit erforderliche Umbauten hierzu am Gebäude vorzunehmen sowie die Kosten der Aufpflasterung zu übernehmen. Auch die Presse berichtete mehrfach über den Mangel und das schleppende Verfahren.
Tatsächlich aber wird die Filiale seitens der Post offiziell als barrierefrei geführt:
Abzurufen über http://standorte.deutschepost.de/Standortsuche
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Anstrengungen wurden bisher unternommen, die Barrierefreiheit endlich herbei zu führen?
2. Wann ist nunmehr mit einem barrierefreien Zugang in dieser Filiale zu rechnen?
3. Müssen bei dem allgemeinen Privatisierungswahn neben dem Verlust von Arbeitsplätzen, der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse auch noch die Rechte von Menschen mit Behinderungen bzw. Mobilitätseinschränkungen über die Klinge springen?