Erneut berichtet die Presse von Problemen mit den Verträgen von Honorarkräften an Ganztagsschulen (s. Anlage). Bereits in der Sitzung des Stadtbezirksrates am 23.02.2011 hatten wir hierzu eine Anfrage gestellt. In der Antwort auf diese Anfrage wurde der Eindruck erweckt, diese Problematik betreffe den Stadtbezirk Linden-Limmer nicht.
Angesichts der neuerlichen Berichte sehen wir jedoch Probleme, ausreichend personelle Kapazitäten für die Ganztagsbetreuung zu verpflichten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Kann die Ganztagsbetreuung trotz der offensichtlichen Probleme, Unsicherheiten und Mehrkosten noch im ursprünglich geplanten Umfang gewährleistet werden oder ist mit Abstrichen im Angebot zu rechnen? Wenn ja, in welchem Umfang?
2. Gemäß Antwort auf unsere letzte Anfrage hierzu, werden Verträge überwiegend mit Einrichtungen, weniger mit Honorarkräften direkt, abgeschlossen. In welchem Umfang haben Einrichtungen Schwierigkeiten signalisiert, diese Verträge einzuhalten bzw. zu verlängern oder neue abzuschließen?
3. Stellt die Zwischenschaltung von Einrichtungen, Trägern, Vereinen usw. bei der Beschäftigung von Honorarkräften nicht eine Umgehung genau der Vorschriften dar, deren Einhaltung von den Sozialversicherungsträgern nun eingeklagt wird oder wurden auch diese Verträge in dieser Hinsicht überprüft?