Drucksache Nr. 15-1615/2014 S1:
Modellprojekt digitale Bürgerbeteiligung: Einrichtung eines öffentlichen Forums zu Themen des Bezirksrates
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 08.10.2014
TOP 6.1.2.

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-1615/2014 S1
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Modellprojekt digitale Bürgerbeteiligung: Einrichtung eines öffentlichen Forums zu Themen des Bezirksrates
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 08.10.2014
TOP 6.1.2.

Beschluss

Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept für ein öffentliches Online-Forum zu erstellen, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner die Drucksachen des Bezirksrates sowie auch generell Themen und Fragestellungen des Stadtbezirks kommentieren und diskutieren können. Diese Erweiterung der digitalen Bürgerbeteiligung soll als Modellprojekt verstanden werden und nach erfolgreicher Evaluierung auch anderen Bezirksräten sowie auf Ratsebene zur Verfügung stehen.

Entscheidung

Vorangestellt sei, dass die Verwaltung bestrebt ist, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Meinungsbildungsprozessen auch in den Online-Medien auszubauen. Dem Antrag kann aus den nachfolgend dargestellten Gründen nicht gefolgt werden:

Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer möchte für die Einwohnerinnen und Einwohner ein Forum mit Kommentierungsmöglichkeiten einrichten. Für die Frage der Rechtsfolgen ist es von erheblicher Bedeutung, in welchem rechtlichen Kontext die Einrichtung des Forums gesehen werden muss. Die Einrichtung von Stadtbezirken mit entsprechenden Stadtbezirksräten bestimmt sich nach den §§ 90 - 96 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Die Stadtbezirksräte gehören wie der Rat, der Organ der Kommune ist, zur Verwaltung. Dies entspricht auch der Intention des Antrages, denn beantragt wird ja gerade, dass die Verwaltung ein entsprechendes Forum bereitstellen möge (nicht die im Stadtbezirksrat vertretenen Parteien).

Damit liegt aber zugleich auch die Verantwortung für den Betrieb des Forums bei der Verwaltung. Die Folge ist, dass dieselben Regeln anzuwenden sind, wie sie z.B. bei Social Media Angeboten für die Verwaltung gelten.

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Dies bedeutet insbesondere sicherzustellen, dass auf der Plattform

- keine datenschutzrechtlich unzulässigen Inhalte veröffentlicht werden,
- keine Verstöße gegen das Urheberrecht oder Persönlichkeitsrechte vorliegen,
- keine Beleidigungen oder andere strafrechtlich relevanten Einträge vorliegen,
- keine Verstöße gegen die (zu erstellende) Netiqette (vgl. Online-Dialog zu Mein Hannover 2030) vorliegen.

Da es keine technische Möglichkeit gibt, die Einhaltung dieser Vorgaben sicherzustellen, ist es unabdingbar, ein derartiges Forum zu moderieren, um die Einträge im Blick zu behalten und, wenn erforderlich, zeitnah reagieren zu können. Die Landeshauptstadt Hannover würde in Regress genommen werden bzw. sich ggf. sogar strafbar machen, wenn sie in den o. g. Fällen ggf. nicht im zeitlich angemessenen Umfang reagiert. Zwar bedient sich die Landeshauptstadt Hannover selbst schon der Nutzung von Diskussionsforen, allerdings geschieht dies unter sehr konkreten Voraussetzungen und Rahmenbedingungen:

Bei den von der Stadt initiierten „Online-Foren“ (z. B. Online-Familienkonferenz, Mein Hannover 2030, Wasserstadt Limmer) geht es um Projekte, die im konkreten Zusammenhang mit einer Ratsentscheidung stehen. All diesen Projekten liegt ein politischer Auftrag zugrunde, dessen Umsetzung durch die Stadtverwaltung mit Öffentlichkeitsarbeit erklärt und ggf. fachlich begründet werden muss. Die Online-Kommunikation wird hier für einen temporär beschränkten Zeitraum eingesetzt, um bei besonders wesentlichen Themen der Stadtpolitik die Basis der Informationsbeschaffung anhand einer konkreten Fragestellung zu erweitern. In der Abfolge stellt sich dies so dar, dass die Verwaltung auf der Grundlage eines Ratsauftrags ein Meinungsbild eruiert, um die Ergebnisse wiederum als Grundlage für ggf. weitere Entscheidungen für die politischen Gremien zusammenzufassen. Um bei Befragungen keine Bevölkerungsgruppe auszuschließen, werden in bisher keinem Fall ausschließlich „Online-Befragungen“ durchgeführt, sondern auch alternative Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet.

Online-Dialoge erfordern nach der mit dem Gesamtpersonalrat geschlossenen „Dienstvereinbarung zur Nutzung eines EDV-Verfahrens für Online-Dialoge zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit“ vom 29.09.2014 eine Moderation und Dokumentation.

Für eine dauerhafte Pflege und Moderation eines Online-Forums des Bezirksrats würden
– neben dem Entwicklungsaufwand – Personalkapazitäten gebunden, die bei der Verwaltung nicht zur Verfügung stehen. Zudem würde sich das Problem der Neutralität der Moderation stellen. Der Verwaltung könnte Manipulation vorgeworfen werden, wenn die Moderation – verbunden auch mit dem Löschen von Beiträgen – in ihrer Hand läge. Im Fall einer externen Vergabe der Moderation würde – allein für den Stadtbezirk Linden-Limmer – von regelmäßigen Moderationskosten im fünfstelligen Bereich pro Jahr auszugehen sein. Vor einer Beauftragung derartiger Leistungen wären vergaberechtliche und ggf. tarifrechtliche Fragestellungen zu prüfen.

Mit dem Online-Forum eines Bezirksrats würde von dem bisherigen städtischen Grundsatz, Dialog-Foren themenbezogen und temporär einzusetzen, abgewichen. Das Sitzungsmanagement ist als Informationsplattform ausgestaltet und stadtweit einheitlich angelegt. Bei dem Online-Forum eines Bezirksrats würde – im Gegensatz zu dem von der Verwaltung als Erweiterung der Informationsbasis zu spezifischen, festgelegten Themen genutzten Instrument – eine Diskussion politischer Ideen erfolgen.
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Hinzukommt, dass sich Inhalte von Anfragen und Anträgen des Bezirksrats auch auf Themenstellungen beziehen, bei denen die Entscheidungen nicht bei der Landeshauptstadt Hannover liegen (z. B. Öffentlicher Personennahverkehr, Ihmezentrum, Klinikum u. a. m.), so dass die Verwaltung hier nicht die nach der o. g. Dienstvereinbarung vorgeschriebene Fachredaktion übernehmen kann.

Aufgabe des Sitzungsmanagements ist die nicht durch Meinungsbilder beeinflusste, objektive Information über Gremiensitzungen und Tagesordnungen. Die politische Meinungsbildung und öffentliche Diskussion stadtbezirklicher Themen gehört zum Mandat und Auftrag der Parteien bzw. bleibt den Medien überlassen (z. B. Blogs auf HAZ.de und NP.de und ggf. weitere Internetforen). Die Verwaltung hält hier eine eindeutige Trennung zwischen ihrem Informationsauftrag (Veröffentlichung von Tagesordnungen und Drucksachen im Sitzungsmanagement) sowie dem politischen Auftrag der Parteien und den Aufgaben der Medien auf dem Gebiet einer öffentlichen Diskussion von Verwaltungsvorlagen, insbesondere aber von Anträgen und Anfragen der Fraktionen und Einzelvertreter, für erforderlich.

Wäre für Bezirksratsmitglieder die Möglichkeit gegeben, mit Hilfe eines Online-Forums auf dem städtischen Server noch während der Bezirksratssitzung eingehende Kommentierungen auf dem Tablet oder Smartphone abzulesen und in die Diskussion zu den Tagesordnungspunkten einzubringen, würden ggf. Politikerinnen und Politiker benachteiligt, die nicht über entsprechende Möglichkeiten bzw. Fertigkeiten verfügen. Zudem würde durch eine solche Option in die nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der Geschäftsordnung des Rates festgelegten Mitwirkungsrechte von Einwohnerinnen und Einwohnern in den Sitzungen (Anhörung von Sachverständigen, Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunden) eingegriffen.

Im Ergebnis bleibt es deshalb – analog des Auftritts von Ratsfraktionen im Internet – grundsätzlich auch den Bezirksratsfraktionen und -mitgliedern überlassen, sich im Internet eigene Kommunikationswege zu eröffnen.