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Modellprojekt digitale Bürgerbeteiligung: Einrichtung eines öffentlichen Forums zu Themen des Bezirksrates
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept für ein öffentliches Online-Forum zu erstellen, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner die Drucksachen des Bezirksrates sowie auch generell Themen und Fragestellungen des Stadtbezirks kommentieren und diskutieren können.
Diese Erweiterung der digitalen Bürgerbeteiligung soll als Modellprojekt verstanden werden und nach erfolgreicher Evaluierung auch anderen Bezirksräten sowie auf Ratsebene zur Verfügung stehen.
Begründung
Politische Willensbildung und Meinungsäußerung findet zunehmend online statt. Mit einem leicht zu bedienenden Forum soll den Einwohnerinnen und Einwohnern ein zeitgemäßer, zusätzlicher Weg zu Information und Beteiligung geöffnet werden. Wir sehen es auch als eine Pflicht der Politik an, den Bürgerinnen und Bürgern so weit wie möglich entgegenzukommen, Beteiligung einfach zu gestalten und moderne Kommunikationswege und -technik zu nutzen. Die Umsetzung entspräche auch dem Versprechen des Oberbürgermeisters Schostok, mehr Bürgerbeteiligung in Hannover verwirklichen zu wollen.
Hinsichtlich der Barrierefreiheit sollte das Forum den Standards des aktuellen
Online-Sitzungsmanagements entsprechen.
