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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1527/2020
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, in dem o.g. Bereich die
Verkehrszeichen für die Einfahrt in den verkehrsberuhigten Bereich (§ 42 Abs. 2 Anlage 3 Zeichen 325.1 StVO) mit einem Zusatzschild mit dem Schriftzug „Schrittgeschwindigkeit 4-7 km/h - Parken nur auf den gekennzeichneten Flächen erlaubt“ zu ergänzen.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung für verkehrsberuhigte Bereiche (7 km/h) in regelmäßigen Abständen auf geeignete Art zu überprüfen. Zusätzlich wird der städtische Ordnungsdienst dahingehend sensibilisiert, die Einhaltung der Parkvorschriften sicherzustellen.
Die Verwaltung prüft weiterhin, ob zusätzliche gekennzeichnete Parkflächen eingerichtet werden können und realisiert diese.
Begründung
Der Ursprungsantrag fordert nur etwas, was gem. StVo mit Zeichen 325.1 ohnehin Vorschrift ist. Etwas derartiges nochmal zu betonen ist nicht schädlich, ändert aber auch nicht zwangsläufig etwas an der Situation. Denn man sollte doch davon ausgehen, dass Verkehrsteilnehmenden die Vorschriften der StVo geläufig sind.
Vielmehr ist es notwendig, bestehende Regelungen einzuhalten. Und nach Lösungen zu suchen, wenn diese nicht eingehalten werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können ein Mittel sein.
