Antrag Nr. 15-1611/2020:
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1527/2020

Informationen:

verwandte Drucksachen:

15-1611/2020 (Originalvorlage)
15-1527/2020 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 07.07.2020: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : Getrennte Abstimmung zu den Ziffern des Antrages: Ziffer 1.) mit 8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung Ziffer 2.) mit 2 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen somit abgelehnt

Antragsteller(in):

Bezirksratsherr Thomas Ganskow

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1527/2020

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, in dem o.g. Bereich die


Verkehrszeichen für die Einfahrt in den verkehrsberuhigten Bereich (§ 42 Abs. 2 Anlage 3 Zeichen 325.1 StVO) mit einem Zusatzschild mit dem Schriftzug „Schrittgeschwindigkeit 4-7 km/h - Parken nur auf den gekennzeichneten Flächen erlaubt“ zu ergänzen.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung für verkehrsberuhigte Bereiche (7 km/h) in regelmäßigen Abständen auf geeignete Art zu überprüfen. Zusätzlich wird der städtische Ordnungsdienst dahingehend sensibilisiert, die Einhaltung der Parkvorschriften sicherzustellen.

Die Verwaltung prüft weiterhin, ob zusätzliche gekennzeichnete Parkflächen eingerichtet werden können und realisiert diese.

Begründung


Der Ursprungsantrag fordert nur etwas, was gem. StVo mit Zeichen 325.1 ohnehin Vorschrift ist. Etwas derartiges nochmal zu betonen ist nicht schädlich, ändert aber auch nicht zwangsläufig etwas an der Situation. Denn man sollte doch davon ausgehen, dass Verkehrsteilnehmenden die Vorschriften der StVo geläufig sind.

Vielmehr ist es notwendig, bestehende Regelungen einzuhalten. Und nach Lösungen zu suchen, wenn diese nicht eingehalten werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können ein Mittel sein.