Antrag Nr. 15-1601/2008:
Mitgliedschaft der hannöverschen Regionsabgeordneten in den Stadtbezirksräten

Inhalt der Drucksache:

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Mitgliedschaft der hannöverschen Regionsabgeordneten in den Stadtbezirksräten

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Ratsversammlung wird aufgefordert, die Geschäftsordnung des Rates der LHH dahingehend zu ändern, dass der § 26, Absatz (2) den Zusatz erhält „Ratsmitglieder und Regionsabgeordnete, die in dem jeweiligen Stadtbezirk wohnen oder ....“ .

Begründung

Durch die Erweiterung des § 26, Absatz (2), der die Zugehörigkeit der Ratsmitglieder in den jeweiligen Stadtbezirksräten regelt, soll die beratende Mitgliedschaft in den jeweiligen Stadtbezirksräten analog auch auf die dem Wahlkreis zugehörigen Regionsabgeordneten angewendet werden.
Das soll bewirken, dass aktuelle Informationen aus den jeweiligen Stadtbezirken auch ungefiltert die Regionsversammlung erreichen und Anliegen der Region direkt in den Stadtbezirksräten diskutiert werden können.
Die Regionsabgeordneten würden damit den Ratsmitgliedern gegenüber den Stadtbezirksräten gleichgestellt werden und eine größere Nähe der Regionsabgeordneten zu ihrem Wahlkreisgeschehen wäre gewährleistet.