Anfrage Nr. 15-1591/2021:
Ergebnisse zugesagter Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Stadtbezirk

Inhalt der Drucksache:

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Ergebnisse zugesagter Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Stadtbezirk

Die Verkehrssicherheit – gerade von Kindern – liegt der SPD-Bezirksratsfraktion besonders am Herzen. Daher hat sie im Dezember 2020 im Stadtbezirksrat auf zwei Problemfelder hingewiesen: Die Notwendigkeit von Geschwindigkeitsmessungen vor der Kita Beckstraße und Sichteinschränkungen durch dauerparkende LKW und Wohnwagen in Wettberger Wohngebieten. Für den Bereich der Beckstraße hat die Verwaltung Verkehrsmessungen zugesagt, um auf deren Grundlage ggf. Geschwindigkeitsmessungen durchführen zu können (DS-Nr. 15-2557/2020 S1). Die Messergebnisse sollten dem Stadtbezirksrat zur Verfügung gestellt werden. Bezüglich dauerparkender LKW und Wohnwagen hat die Verwaltung zugesagt, durch den Verkehrsaußendienst den Bereich der Kopenhagener Straße „für einige Zeit im Rahmen der personellen Kapazitäten verstärkt zu überwachen.“ (DS-Nr. 15-2546/2020 F1).

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Welche Ergebnisse haben die Verkehrsmessungen in der Beckstraße ergeben, und welche weiteren Maßnahmen wird die Verwaltung nunmehr in diesem Bereich ergreifen?

2. Haben verstärkte Kontrollen durch den VAD in der Kopenhagener Straße und den angrenzenden Wettberger Wohngebieten stattgefunden, und welche Ergebnisse haben diese erbracht?

3. Gibt es außerhalb dieses Quartiers weitere Wohngebiete im Stadtbezirk, in denen vermehrte Verstößen gegen § 12 StVO durch parkende LKW zwischen 22 und 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen festzustellen sind, und wie reagieren Stadtverwaltung und Polizei darauf?