Anfrage Nr. 15-1585/2018:
Bamf - Skandal

Inhalt der Drucksache:

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Bamf - Skandal

„Der aktuelle Bamf-Skandal in Bremen ist Höhepunkt einer langen Geschichte von Pannen und Problemen in der Behörde. Mitarbeiter warnten schon vor Jahren vor einer Überforderung des Amtes.“(*1)
Neuste Enthüllungen werfen ein sehr schlechtes Licht auf Herrn Weise, den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.(*2) Bekanntlich fängt der Fisch am Kopf an zu stinken.

(*1) http://www.sueddeutsche.de/politik/bamf-skandal-chronologie-1.4002426
(*2) https://www.merkur.de/politik/bamf-skandal-behoerde-zahlte-nicht-nur-47-millionen-euro-an-mckinsey-warum-floss-so-viel-geld-vom-bamf-fuer-ex-chef-weise-9933034.html

Wir fragen die Verwaltung:

(1) Wieviel „Flüchtlinge“, die vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ anerkannt wurden, habe seit 2014 in unserem Bezirk gewohnt und wieviel wohnen zurzeit in unserem Stadtbezirk?
(2) Wieviel „Flüchtlinge“, deren Asylantrag zurzeit vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ überprüft wird, wohnen zurzeit in unserem Stadtbezirk.
(3) Wann werden die bewilligten Anträge dieser „Flüchtlinge“ (Frage 1) überprüft, und mit welcher Fehlerquote, in Bremen waren es 10% (ca.1200) der überprüften Fälle (11.830)(*3), rechnen Sie für unseren Stadtbezirk?

(*3) https://www.fuldainfo.de/bamf-pruefte-nur-07-prozent-der-asyl-bescheide/