Antrag Nr. 15-1547/2016:
Beteiligung der Anlieger bei beitragspflichtigem Straßenausbau

Inhalt der Drucksache:

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Beteiligung der Anlieger bei beitragspflichtigem Straßenausbau

Antrag

Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, grundsätzlich die betroffenen Anlieger frühzeitig bei der Planung von straßenausbaubeitragspflichtigen Maßnahmen zu beteiligen und in die Planungen mit einzubinden.

Begründung

Wenn die Anlieger, soweit sie Grundeigentümer sind, schon zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden, ist es ein Gebot des korrekten politischen Umgangs, sie auch frühzeitig in die Ausbauplanungen mit einzubeziehen. Dies erhöht letztendlich auch die Akzeptanz der dann von den städtischen Gremien zu treffenden Entscheidungen. Hinzu kommt, dass Anlieger aufgrund ihrer Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten durchaus wichtige Anregungen geben können, die sonst möglicherweise nicht hinreichend gewürdigt würden.