Antrag Nr. 15-1538/2016 E1:
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Flüchtlingsunterbringung

Inhalt der Drucksache:

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Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Flüchtlingsunterbringung

Antrag

Es Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, der Drucksache 1003/2016 (Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden) nur zuzustimmen, sofern, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
  • Die Einbindung der Stadtbezirksräte in den Prozess der Auswahl von Unterkünften im jeweiligen Stadtbezirk wird deutlich verbessert. Bereits zu Beginn der Planung erfolgt eine umfassende und transparente Information.
  • Die Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Stadtbezirken werden über Einwohnerversammlungen im Vorfeld über die in den jeweiligen Stadtbezirken geplanten Unterkünfte für Flüchtlinge informiert.

Begründung

Die bisherige Informationspolitik der Stadtspitze hat zu großem Unmut in den betroffenen Stadtteilen geführt. In der Vergangenheit wurden die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zumeist erst durch die Presse über bereits geplante Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk informiert. Um gleichzeitig eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung und rechtzeitige Berücksichtigung von Bedenken zu gewährleisten, ist eine Berücksichtigung der oben genannten Punkte erforderlich.