Die Verwaltung wird aufgefordert,

0. den Stadtbezirksrat Linden-Limmer unverzüglich über den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung des vorgesehenen Neubaus des Fösse-Hallenbades, sowie des dazugehörigen Freibadbereichs zu informieren. Insbesondere sollen vorgelegt werden: Der Projekt- und Bauzeitplan, sowie der Inhalt der Verdingungs- und Ausschreibungsunterlagen.

zu 1.) und 2.)
Der Rat hat am 29.10.2020 zur Drucksache Nr. 0668/2020 beschlossen, den geplanten Neubau des Fössebades um den Bau eines Außenbeckens mit einer Wasserfläche von ca. 500 m² mit Kindererlebnisbereich und dazugehörigen Außenanlagen zu ergänzen. Aufgrund dieses Beschlusses müssen die Ausschreibungsunterlagen, die bisher lediglich den Neubau des Hallenbades vorsehen, entsprechend angepasst werden. Anschließend kann das ÖPP-Verfahren fortgeführt werden. Die Verwaltung wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021 / 2022 allerdings auch darlegen müssen, welche Investitionsvorhaben im Rahmen der Mittelfristplanung umgesetzt werden können.

Für die bauvorbereitende Projektphase ist mit einer Bearbeitungszeit von zwei Jahren zu kalkulieren. Nach Abschluss der bauvorbereitenden Projektphase erfolgt unter der Voraussetzung eines positiven politischen Beschlusses eine Beauftragung des
erfolgreichen Bieters durch die Landeshauptstadt Hannover. Im Anschluss an die

Beauftragung wird der Bauzeitenplan durch den Bieter erstellt. Es ist mit einer Bauphase von voraussichtlich zwei Jahren zu kalkulieren. Die Verdingungs- und Ausschreibungsunterlagen können in einem laufenden ÖPP-Verfahren nicht zur Verfügung gestellt werden, da es sonst zu Wettbewerbsvor- und / oder -nachteilen zwischen den Bietern kommen könnte.

zu 3.)
Die Verwaltung wird den Bezirksrat Linden-Limmer in regelmäßigen Abständen, bspw. quartalsweise, über den aktuellen Sachstand zum Neubau-Projekt Fössebad informieren.