Der Rat hat beschlossen, den Stadtbezirksräten entsprechend der Berechnungsmethode aus der Drucksache Nr. 430/94 eigene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Berechnungsbasis ist dabei ein Grundbetrag von 10.225,84 € (früher 20.000 DM) je Stadtbezirk und ein Steigerungsbetrag von 1,28 € (früher 2,50 DM) je Einwohner gerundet auf volle 100 €, basierend auf der vom Bereich Wahlen und Statistik der LHH festgestellten amtlichen Einwohnerzahl per 01.01. des dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahres.

Im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2010 werden die Mittel für alle Bezirke bei der Finanzstelle 0011.000 (Stadtbezirksräte), Finanzposition 718000 im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt bei der Finanzstelle 0011.901, Finanzposition 988000 veranschlagt.

Aufgrund der zwischenzeitlich angepassten Einwohnerzahlen erhöht sich der im Verwaltungsentwurf ausgewiesene Betrag von 569.100 € um 42.500 € auf insgesamt 611.600 €. Neben den Haushaltsmitteln für die Stadtbezirksräte in Höhe von 461.600 € sind hierin auch die Mittel für die Förderung der Arbeit der Integrationsbeiräte in den Stadtbezirksräten in Höhe von 150.000 € enthalten

Der als Anlage beigefügten Tabelle ist die Aufteilung der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Mittel auf die einzelnen Stadtbezirke zu entnehmen. Weitere 337.000 Euro sind im Vermögenshaushalt bei der Finanzstelle 0011.901, Finanzposition 988000 ausgewiesen.

Ferner sind für die Städtepartnerschaften der Stadtbezirksräte Misburg/Anderten und Ahlem/Badenstedt/Davenstedt Haushaltsmittel in der bisherigen Größenordnung bei der HMK 0011.000 610100 bereitgestellt.

Die Stadtbezirksräte können im Rahmen der Haushaltsführung die im Verwaltungshaushalt veranschlagten Mittel nach Sachkosten und Zuwendungen aufteilen, bewirtschaften und daraus anteilige Haushaltsansätze für Verfügungsmittel beschließen. Aus dem Ansatz des Vermögenshaushaltes können sie Investitionszuschüsse gewähren.

Die Stadtbezirksräte sind in der Auswahl der Verwendungszwecke frei.

Die Ansätze sind zeitlich übertragbar.



Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Es handelt sich ausschließlich um die Darstellung der haushaltsmäßigen Auswirkungen der Veranschlagung der Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2010.

Im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt entstehen die in der Anlage zu entnehmenden finanziellen Auswirkungen. Der im Verwaltungsentwurf ausgewiesene Haushaltsansatz für den Verwaltungshaushalt 2010 wird im Rahmen des ersten Veränderungsdienstes gemäß dieser Drucksache angepasst.