Informationen:
verwandte Drucksachen:
15-1494/2019 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 13.06.2019: Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: 1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
AfD
15-1494/2019 (Originalvorlage) |
AfD
Es gilt, der Verrohung der Sitten Einhalt zu gebieten. Der Eskalation der Gewalt gegen demokratisch gewählte Volksvertreter ist energisch entgegenzutreten. Diese Gewalt trifft zwar in letzter Zeit überwiegend und zunehmend Vertreter unserer Partei, der AfD, es muss jedoch im Interesse aller Parteien sein, Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich zu ächten.