Das Verbot von Mehrfachkomplexen sowie eine grundsätzliche Abstandsregelung zwischen zwei Spielhallen (echte Konkurrenz) wurden im März 2017 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Der 100m-Abstand ist im Nds. Glücksspielgesetz (NGlüSpG) festgeschrieben. Auswahlkriterien, sofern eine echte Konkurrenz besteht, findet man allerdings erst in der Neufassung des Gesetzes, welches zum 01.06.2020 in Kraft getreten ist. Auf Weisung des Nds. Wirtschaftsministeriums wurden im Jahr 2016 echte Konkurrenzsituationen per Los entschieden und anschließend rechtlich umgesetzt. Diese Entscheidungen wurden noch im Jahr 2017 durch entsprechende Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg aus Gründen einer fehlenden Rechtgrundlage für das Losverfahren (Vorbehalt des Gesetzes) für rechtswidrig erklärt. Die in den Losverfahren unterlegenen Spielhallen erhielten anschließend auf 6 Monate befristete und zuletzt bis zum 31.10.2020 verlängerte Erlaubnisse. Die Spielhallen in den ehemaligen Mehrfachkomplexen wurden auf eine Halle je Komplex im Verlauf des 2. Halbjahres 2017 reduziert.
Aktuell besteht weiterhin das Verbot von Mehrfachkomplexen sowie das Abstandsgebot von 100m zwischen zwei Spielhallen. Auswahlkriterien sind nun im NGlüSpG enthalten und werden kurzfristig noch in diesem Jahr im Rahmen neu aufgenommener Auswahlverfahren umgesetzt. Das NGlüSpG sieht nunmehr die Möglichkeit vor, dass im Wege der „Befreiung“ nach § 10e ehemalige Betreiber von Mehrfachkomplexen auf Antrag eine zusätzliche Spielhalle in diesem Komplex bis zum 30.06.2021 betreiben dürfen. Einen solchen Antrag haben bislang 17 Betreiber gestellt. Eine Verlängerung über den 30.06.2021 hinaus ist für diese zusätzlichen Spielhallen gesetzlich aktuell nicht vorgesehen.
Für Wettvermittlungsstellen gibt es seit Dezember 2019 eine Neufassung des NGlüSpG. Demnach gilt seither ebenfalls das Abstandsgebot von 100m Luftlinie zwischen zwei Wettannahmestellen. Für am 31.12.2019 vom selben Vermittler betriebene Wettvermittlungsstellen gilt bis zum 30.06.2021 ein Bestandsschutz für die Unterschreitung des Mindestabstands. Eine gewerberechtliche Zuständigkeit für Wettannahmestellen besteht für die Landeshauptstadt Hannover allerdings nicht. Für sämtliche Bestimmungen des NGlüSpG mit Ausnahme der Angelegenheiten der Spielhallen ist das Land Niedersachsen, für Wettvermittlungsstellen das Nds. Innenministerium zuständig.

Tabellarisch stellt sich die Antwort zum ersten Teil der Frage wie folgt dar:

	Spielhallen	Standorte
01.03.2013:	145	94
01.03.2013 im StB Mitte	58	37
24.06.2020:	113	96
davon mit Befreiung	17
24.06.2013 im StB Mitte	40	34
davon mit Befreiung	6

Die personellen Kapazitäten für die Überprüfung der Spielhallen haben sich seit dem Jahr 2013 nicht verändert. So teilen sich drei Mitarbeitende im Außendienst weiterhin 70 Prozent einer Vollzeitstelle für diese Aufgabe. Für die verwaltungsrechtliche Umsetzung des Spielhallenrechts stehen eine Vollzeitstelle im Innendienst und zusätzliche, nicht unwesentliche Kapazitäten von zwei Vorgesetzten zu diesem Rechtsbereich zur Verfügung.
Auch wenn es sich bei dem gewerblichen Angebot von Glücksspiel um eine sozial unerwünschte Tätigkeit handelt (BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, 1 BvR 1054/01), gilt auch für das Betreiben von Spielhallen der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Dieser ist durch diverse Erlaubniserfordernisse im Vergleich zu anderen Gewerbezweigen bereits erheblich eingeschränkt. Insbesondere gilt aber auch hier die grundgesetzlich verankerte freie Wahl des Berufes. Wir setzen seit jeher sämtliche gesetzlichen Vorgaben im Bereich des Spielhallenrechts gewerberechtlich zeitnah um. Des Weiteren überprüfen wir als Gewerbebehörde regelmäßig die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vor Ort. Weitere Zuständigkeiten ergeben sich für uns nicht, insbesondere nicht der Spielerschutz vor Ort. Wir vertreten auch weiterhin den Standpunkt, dass eine Ausweitung unserer Kontrolltätigkeiten in diesem Bereich nicht sinnvoll ist. In der Regel stellen wir bei unseren stets unangekündigten Kontrollen keine bis wenige und fast ausschließlich geringe gewerberechtlichen Verstöße fest (Unterschreitung des Abstands zwischen den Geräten, versäumter Nachprüfungstermin eines Gerätes). Die Beseitigung der Verstöße wird angeordnet und nachkontrolliert. Ordnungswidrigkeiten werden angezeigt. Häufigere Kontrollen oder längere Verweildauern in einer Spielhalle werden keine zusätzlichen gewerberechtlichen Verstöße sichtbar machen.

Aus Sicht des städt. Beauftragten für Sucht und Prävention wäre es wünschenswert, das Instrument „Testspiele“ auch für den Bereich Spielhallen einzusetzen. Im Rahmen solcher Tests könnte möglicherweise festgestellt werden, ob die Spielhallenaufsichten sich bei auffälligem Spielverhalten auch entsprechend verhalten. Auch könnte damit das noch einzuführende, landesweite Sperrsystem nach § 10g NGlüSpG auf Funktionalität überprüft werden. Testspiele obliegen nach § 22 Abs. 5 NGlüSpG der Glücksspielaufsichtsbehörde. Diese ist nach § 23 Abs. 1 allerdings das Nds. Innenministerium. Sofern der politische Wille ein solches Instrument auch für den Bereich der Spielhallen in der Stadt wünscht, sollte innerparteilich auf die Landespolitik entsprechend eingewirkt werden, damit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Auch könnte die Stadt einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten, wenn sie (freiwillig) auf die Werbung in der Öffentlichkeit für Glücksspiele verzichtet (Plakate, Fahrgast-TV, Werbung in Bussen und Bahnen).

Das Gewebeaufsichtsamt des Landes Niedersachsen ist u.a. zuständig für den Mitarbeiterschutz. Gemeinsame Kontrollen sind daher nur in Ausnahmefällen sinnvoll. Bei der Anfrage steht ja der Spielerschutz und nicht der Mitarbeiterschutz in Spielhallen im Vordergrund. Auch erfolgen keine gemeinsamen Kontrollen mit der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft. Wenn diese beiden Behörden beteiligt sind, handelt es sich in der Regel um Gründe der Strafverfolgung. Strafverfolgungshilfsbehörde ist die Polizei und nicht die Gewerbebehörde. Sofern es zu rechtskräftigen Verurteilungen von Spielhallenbetreiber*innen kommen sollte, erhalten wir im Rahmen der „Anordnung über Mitteilung in Strafsachen“ (MiStra), für die Beurteilung der weiteren gewerblichen Zuverlässigkeit, Kenntnis.
Allerdings gibt es gemeinsame Kontrollen mit den zuständigen Kollegen des Innenministeriums. Wir kontrollieren gelegentlich gemeinsam Wettvermittlungsstellen, Gaststätten und Spielhallen, sofern der Verdacht besteht, dass in solchen Gewerbetrieben unerlaubt aufgestellte Geldspielgeräte und Wettterminals vorhanden sind.
Die einleitende Aussage, dass es in Hannover einen außerordentlichen Schwerpunkt an Spielhallen geben soll, kann nicht nachvollzogen werden. Im Vergnügungsstättenkonzept ist auf Seite 414 eine Statistik zu Spielhallenstandorten und Spielautomaten im Verhältnis zu Einwohnern abgebildet. Zum damaligen Zeitpunkt lag die Landeshauptstadt Hannover tatsächlich betreffend die Anzahl der Spielhallen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Abbildungen beziehen sich allerdings auf den 01.01.2016 und somit auf einen Zeitpunkt vor Ablauf der zweiten Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages. Die Zahlen zum 01.01.2018 wurden mittlerweile durch den Arbeitskreis gegen Spielsucht e.V. auf deren Homepage veröffentlicht. Dort stellt sich die Situation der Landeshauptstadt Hannover im Bundesvergleich durchaus anders dar. Aufgrund der konsequenten Verfolgung der Umsetzung des Verbots von Mehrfachkomplexen in Hannover hat sich die Anzahl der Spielhallen in Hannover wie berichtet um etwa ein Drittel verringert. Mittlerweile ist im Stadtgebiet das Verhältnis von Geldspielgeräten zu Einwohner*innen 1 : 547 (2013: 1 : 236), in ganz Niedersachsen: 1 : 412 (2013: 1 : 275) und im Bundesdurchschnitt 1 : 427 (2013: 1 : 319). Noch deutlicher wird die positive Entwicklung in Hannover, wenn man sich die Einwohner*innen pro Spielhallenstandorte ansieht. In Hannover sind es aktuell 5.659 und im Jahr 2016 waren es lediglich 3.628. Sofern sich an der aktuellen Rechtslage nichts ändert, erwarten wir in der zweiten Jahreshälfte 2021 eine weitere Reduzierung der Anzahl der Spielhallen auf 77. Für den Stadtbezirk Mitte bedeutet dies eine Reduzierung um zehn auf 24 Spielhallen.