Informationen:
Beratungsverlauf:
- 20.06.2018: Stadtbezirksrat Südstadt-Bult: Beantwortet
Anfragesteller(in):
CDU-Fraktion
Anfrage Nr. 15-1491/2018:
Fahrverbote in der Südstadt
Inhalt der Drucksache:
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Fahrverbote in der Südstadt
Wie der Presse zu entnehmen war prüft die Landeshauptstadt Hannover Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen, unter anderem für die Marienstraße.
Die möglichst hohe Sauberkeit der Luft im Stadtbezirk ist uns wichtig, da sie Auswirkungen auf die Gesundheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Südstadt-Bult hat.
Gleichzeitig ist in den vergangenen Wochen eine Diskussion darüber entstanden, ob Verwaltungen in deutschen Großstädten sich exakt an die EU-Vorgaben zur Aufstellung der Schadstoff-Messstationen halten, mit denen die Schadstoffbelastung von neuralgischen Punkten des Straßenverkehrs in unseren Städten gemessen werden sollen. Mutmaßlich wurden Schadstoff-Messstationen in einigen Städten in Deutschland näher an den auf Schadstoffe zu überprüfenden Straßen oder Kreuzungen platziert, als vonseiten der EU vorgesehen ist.
Da ein teilweises Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Bürgerinnen und Bürger, aber auch Handwerksunternehmen und Gewerbetreibende haben könnte und weiterhin nicht geklärt ist, wie mit möglichem von Fahrverboten ausgelöstem Ausweichverkehr umzugehen ist, fragen wir die Verwaltung:
Die möglichst hohe Sauberkeit der Luft im Stadtbezirk ist uns wichtig, da sie Auswirkungen auf die Gesundheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Südstadt-Bult hat.
Gleichzeitig ist in den vergangenen Wochen eine Diskussion darüber entstanden, ob Verwaltungen in deutschen Großstädten sich exakt an die EU-Vorgaben zur Aufstellung der Schadstoff-Messstationen halten, mit denen die Schadstoffbelastung von neuralgischen Punkten des Straßenverkehrs in unseren Städten gemessen werden sollen. Mutmaßlich wurden Schadstoff-Messstationen in einigen Städten in Deutschland näher an den auf Schadstoffe zu überprüfenden Straßen oder Kreuzungen platziert, als vonseiten der EU vorgesehen ist.
Da ein teilweises Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Bürgerinnen und Bürger, aber auch Handwerksunternehmen und Gewerbetreibende haben könnte und weiterhin nicht geklärt ist, wie mit möglichem von Fahrverboten ausgelöstem Ausweichverkehr umzugehen ist, fragen wir die Verwaltung:
1. In welchem Abstand zur Marienstraße steht die der Marienstraße zugeordnete Schadstoff-Messstation?
2. Wie exakt lautet der von EU-Recht vorgesehene Abstand von einer derartigen Messstation zu einer Straße oder Kreuzung wie der Marienstraße?
3. Falls die Messstation näher an der Marienstraße platziert ist als der exakt von der EU vorgesehene Abstand: Warum hat sich die Verwaltung dafür entschieden die Messstation näher an der Marienstraße als unbedingt von der EU für entsprechende Schadstoffmessungen vorgesehen zu platzieren?