Antrag Nr. 15-1490/2013:
Soforthilfe für das Volksbad Limmer noch vor der Sommerpause sicherstellen

Inhalt der Drucksache:

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Soforthilfe für das Volksbad Limmer noch vor der Sommerpause sicherstellen

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:
Der Bezirksrat fordert die Verwaltung der LHH bzw. den Rat auf, per Dringlichkeitsantrag in der Ratsversammlung am 13.06.2013 der Volksbad Limmer GBR unverzüglich zu garantieren, dass deren durch das Hochwasser entstandene finanzielle Schäden von rund 10.000 € durch die LHH ausgeglichen werden, sofern diese Summe nicht durch Sponsoring oder durch Dritte aufgebracht werden kann. - Zu diesem Zwecke könnte die LHH die erforderlichen Mittel haushaltsunschädlich aus dem "40-Millionen Hilfspaket für Hochwassergeschädigte" des Landes unbürokratisch abrufen.

Des Weiteren werden die städtischer Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hannover AG gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Stadtwerke dem Volksbad Limmer eine Spende bzw. Sponsoring in Höhe einer Beckenfüllung Wasser zukommen lassen.

Begründung:

Seit der vom Gesundheitsamt verfügten Schließung des Freibadebereiches des Fösse-
bades steht dem Stadtbezirk Linden-Limmer nun im dritten Jahr nur noch ein Freibad zur Nutzung zur Verfügung. Dies ist das in nicht städtischer Trägerschaft betriebene Volksbad Limmer. Durch das Hochwasser sind dem Betreiber erhebliche Schäden (ca. 20.000 €) entstanden, die nicht komplett in Eigenregie behoben werden können. Sollte hier keine Unterstützung von anderer Seite kommen, kann auch das Volksbad in diesem Sommer nicht mehr öffnen. Dies wäre ein massiver Einschnitt in die öffentliche Daseinsvorsorge. Denn gerade für Kinder und Jugendliche ist das Schwimmen und Baden nicht nur eine beliebte Freizeitbeschäftigung, sondern auch wichtige Kulturtechnik, die den Erfahrungshorizont deutlich erweitert.

Laut Auskunft des Innenministeriums sind Soforthilfen dieser Art zeitnahe und unbürokratisch aus dem "Hilfspaket für Hochwassergeschädigte" abrufbar und belasten den Haushalt der LHH daher nicht! (Siehe Anhang)