Polizeieinsätze und Verwaltungseinsätze aufgrund von Vorkommnissen, die durch die Gruppe der Punks verursacht wurden.
Seit der Umsiedlung der Wohnungslosen (Punker) vom Burgweg in die Voltmerstraße kam und kommt es trotz einer bestehenden und gültigen Vereinbarung zwischen den TeilnehmmerInnen immer wieder zu Problemen im Zusammenleben mit den Punkern, Kleingartenbesitzern und AnwohnerInnen im näherem Umfeld.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie oft kam es in den letzten 90 Tagen zu Einsätzen, bei dem die Polizei und/oder Mitarbeiter der Verwaltung eingreifen mussten und welche Art von Beschwerden wurden hier genannt?

2) Sind aufgrund der oben genannten Problematik weitergehende Maßnahmen geplant, insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden verbindlichen Vereinbarung. Wenn ja, wie sind diese ausgestaltet und wann werden sie umgesetzt, wenn nein, warum nicht?

3) Gibt es außer dem bekannten Standort in der Voltmerstraße noch weitere Ansiedlungen derselben Personengruppe in Hainholz, insbesondere in Form von vorfinanzierten Kleingärten?

Angelika Jagemann

Der Umzug der Bauwagengruppe vom Burgweg auf ein städtisches Geländes an der Voltmerstraße 114 wurde von Beginn an intensiv begleitet, um zu erwartenden Konflikten frühzeitig angemessen begegnen zu können. Die Landeshauptstadt Hannover steht seitdem in engem Kontakt mit der Polizeidirektion Hannover, der Bauwagengruppe selbst und zahlreichen anderen Personen aus dem Umfeld der Liegenschaft. Nach anfänglich starken Widerständen und Konflikten ist es gelungen, das Ausmaß der Beschwerden auf ein Minimum zu reduzieren.

Dies vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1)

In dem genannten Zeitraum kam es zu keinen Situationen, die ein Eingreifen von Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern erfordert hätten. Darüber hinaus hat die Polizeidirektion Hannover der Verwaltung gegenüber keine nennenswerten Einsätze gemeldet, die aufgrund eines wesentlichen Fehlverhaltens der Bauwagengruppe erforderlich wurden. Nach Aussage der Polizei war die Gruppe bei Einsätzen ansprechbar und hat sich immer kooperativ gezeigt.

Zu Frage 2)

Weitergehende Maßnahmen sind nicht geplant, weil es aus Sicht der Verwaltung keinen Anlass dafür gibt (s.o.).

Zu Frage 3)

Nein, dies ist nicht der Fall.