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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
ENTSCHEIDUNG / INFO:
Gemeinsamer Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu den Drucksachen 15-0863/2004 sowie 15-1337/2004 - Beteiligung der NutzerInnen an der Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes für das Freizeitheim Linden
Beschluss:
Der Bezirksrat richtet eine Arbeitsgruppe ein, die an der Weiterentwicklung des Nutzungs-konzeptes des Freizeitheimes Lindens sowie der Entwicklung einer Gesamtkonzeption der Zusammenarbeit aller anderen ähnlichen Einrichtungen im Stadtbezirk beteiligt wird.
Diese Arbeitsgruppe unterstützt die Verwaltung bei der Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes des Freizeitheimes bzw. eines Gesamtkonzeptes für den Stadtbezirk, bewertet die Auswirkungen einer möglichen Umsetzung dieser Konzepte auf die anderen vergleichbaren Einrichtungen im Stadtbezirk und achtet darauf, dass es ein gerechter Ausgleich aller Interessen, vorrangig der Nutzer aller dieser Einrichtungen, und der Haushaltskonsolidierung des Haushaltes der Landeshauptstadt Hannover stattfindet. Gleichzeitig sollte ein Gesamtkonzept der Zusammenarbeit und des Zusammenwirkens aller Einrichtungen im Stadtbezirk entwickelt werden. In dieser Arbeitsgruppe sollten daher Vertreter der Nutzer der Einrichtungen, der Landeshauptstadt Hannover, der betroffenen Fachbereiche der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover sowie der im Bezirksrat Linden-Limmer vertretenen Parteien mitarbeiten.
Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge für die Organisation und Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und legt diese dem Bezirksrat zur Entscheidung vor. Über Hinzuziehung anderer Personen außerhalb des oben genannten Personenkreises zur Arbeitsgruppe entscheidet die Arbeitsgruppe.
Diese Arbeitgruppe sollte die Nutzer aller Einrichtungen über die Planungen informieren und deren Anregungen und Wünsche, soweit diese mit dem Gesamtkonzept vereinbar und sinnvoll sind, in dieses Konzept übernehmen. Die Nutzerinnen aller Einrichtungen werden über das Ergebnis der Arbeitsgruppe so frühzeitig vor Entscheidungen der zuständigen politischen Gremien informiert, dass sie diese noch über ihre eigenen Vorstellungen unterrichten können.
Der Bezirksrat fordert die Verwaltung der Stadt Hannover auf, hierfür eine Versammlung (Heimrat) für das Freizeitheim Linden einzuberufen, in der alle Vereine, Arbeitskreise und Gruppen, die regelmäßig Räume im Freizeitheim nutzen, und alle Anbieter von kulturellen Veranstaltungen im Freizeitheim vertreten sein sollen. Dieser Heimrat hat das Recht, vor Entscheidungen über die Weiterentwicklung des Nutzungskonzepts für das Freizeitheim Linden von dem Arbeitskreis und von den zuständigen politischen Gremien angehört zu werden.
Den übrigen betroffenen Einrichtungen, die nicht von der Stadt getragen werden, wird nahegelegt, ebenfalls Versammlungen ihrer NutzerInnen einzuberufen. Auch diese Versammlungen haben das Recht, vor Entscheidungen über ein neues Gesamtkonzept für die Stadtteilkultur in Linden-Limmer von den zuständigen politischen Gremien angehört zu werden.
Entscheidung / Info:
Sachstand am 16.02.2006:
Die Verwaltung hat in 2005 mehrfach darum gebeten, die Abstimmungsgespräche über die Einrichtung der Arbeitsgruppe zu verschieben, weil noch unterschiedliche Entwicklungen abgewartet werden sollten (Wechsel in der Leitung des FZH Linden / Probleme bei FAUST). Zur Sitzung des Stadtbezirksrates am 25.01.2006 legte die Verwaltung dann die Info-DS 15-0120/2006 vor und erläuterte die Vorschläge für die Arbeitsgruppe.
Die Fraktionen sind aufgefordert, sich hierzu noch kurzfristig zu äußern und insbesondere auch die Fraktionsmitglieder zu benennen, die dort mitarbeiten sollen.
Die AG soll sich Ende März 2006 konstituieren.
