Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Übertragung von Haushaltsresten der eigenen Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode aus dem Jahr 2004 in das Jahr 2005
Antrag,
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert,
1. Alle Haushaltsreste der eigenen Haushaltsmittel aus dem Jahr 2004 des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode in das Jahr 2005 ohne jegliche Abzüge zu übertragen.
2. Die Anwendung einer Haushaltssperre in jeglicher Höhe auf die bezirksbezogenen Haushaltsmittel nicht mehr vorzunehmen und die für das Jahr 2005 verfügte 20 % Sperre unverzüglich wieder aufzuheben.
Begründung
Der Rat der LHH hat bei seiner Grundsatzentscheidung den Stadtbezirksräten Haushaltsmittel zur eigenverantwortlichen Verwendung zuzuweisen, extra betont, dass diese Mittel nur in der Ausgabenverantwortung der Stadtbezirksräte stehen und keine andere Institution (Rat oder Verwaltung) hier eingreifen darf.
Der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode geht mit seinen zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sehr sorgsam und bewusst um.
Der Rat der LHH hat bei der ersten Bereitstellung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel über alle Parteigrenzen hinweg festgelegt, dass die Eigenverantwortung der Bezirksräte gesteigert werden soll.
