Informationen:
Beratungsverlauf:
- 18.06.2018: Stadtbezirksrat Mitte: Schriftlich beantwortet
Anfragesteller(in):
CDU-Fraktion
Anfrage Nr. 15-1460/2018:
Ordnungswidrigkeiten nach SOG-VO
Inhalt der Drucksache:
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Ordnungswidrigkeiten nach SOG-VO
In der Antwort auf die Anfrage zu Ordnungswidrigkeiten nach SOG-VO (DS 15-1086/2018) fehlen die Zahlen hinsichtlich Verstößen nach § 11 Abs. 1 Ziffer 1 SOG-VO (Zelten und Übernachten in öffentlichen Anlagen).
Wir fragen die Verwaltung:
Wie viele Ordnungswidrigkeiten nach § 11 Abs. 1 Ziffer 1 SOG-VO (Zelten und Übernachten in öffentlichen Anlagen) wurden in 2017 sowie im ersten Quartal 2018 durch mündliche Verwarnungen, Barverwarnungen bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeigen geahndet (bitte tabellarische Auflistung)?
Wir fragen die Verwaltung:
Wie viele Ordnungswidrigkeiten nach § 11 Abs. 1 Ziffer 1 SOG-VO (Zelten und Übernachten in öffentlichen Anlagen) wurden in 2017 sowie im ersten Quartal 2018 durch mündliche Verwarnungen, Barverwarnungen bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeigen geahndet (bitte tabellarische Auflistung)?