Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Mitte
Antragsteller(in):
Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel
Drucksache Nr. 15-1444/2018 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Rathausaffäre
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 18.06.2018
TOP 9.4.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Rathausaffäre
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 18.06.2018
TOP 9.4.2.
Die Rathausaffäre beschädigt den guten Ruf der Landeshauptstadt Hannover und beeinträchtigt sicher auch die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung. Täglich erfahren wir aus der Presse Neues. Die Quellen der Informationen bleiben oft dunkel. Die handelnden Personen und die Ratsfraktionen scheinen zur Bewältigung der Krise nicht in der Lage.
Da kann man schon verlangen, dass dem Bezirksrat Mitte, der sich immer eine unabhängige Meinung gebildet hat, dazu Auskunft gegeben wird.
Daher frage ich die Verwaltung:
Da kann man schon verlangen, dass dem Bezirksrat Mitte, der sich immer eine unabhängige Meinung gebildet hat, dazu Auskunft gegeben wird.
Daher frage ich die Verwaltung:
1. Welche Vorwürfe machen aus Sicht der Stadtverwaltung die Rathausaffäre aus?
2. Wie werden diese Vorwürfe bearbeitet?
3. Wie soll die Rathausaffäre beendet werden?
2. Wie werden diese Vorwürfe bearbeitet?
3. Wie soll die Rathausaffäre beendet werden?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
1. Es bestehen der Vorwurf des Geheimnisverrats und der Vorwurf der Untreue der beiden beschäftigen Beamten. Gegen Herrn Oberbürgermeister Schostok hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls Ermittlungen eingeleitet.
2. Diese Vorwürfe werden juristisch bearbeitet durch die Staatanwaltschaft Hannover und in einem Disziplinarverfahren bei der Stadtverwaltung. Die Kommunalaufsicht prüft, ob auch gegen den Oberbürgermeister ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Ein solche wäre von dort zu führen.
3. Nach Vorstellung der Verwaltung mit Abschluss der zurzeit laufenden Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, der Disziplinarbehörde (Landeshauptstadt Hannover) und der Kommunalaufsicht.