Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Misburg-Anderten
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Drucksache Nr. 15-1443/2015 S1:
Einfahrtbereich zur Teutonia - Werk II
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 01.07.2015
TOP 9.1.5.
Inhalt der Drucksache:
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An den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Einfahrtbereich zur Teutonia - Werk II
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 01.07.2015
TOP 9.1.5.
Beschluss
Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich anzuweisen,
Gespräche mit der Geschäftsführung der Teutonia-Zementwerke aufzunehmen, den Einfahrtsbereich zu ihrem Werk II an der Anderter Str. wieder Verkehrssicher herzustellen.
Gespräche mit der Geschäftsführung der Teutonia-Zementwerke aufzunehmen, den Einfahrtsbereich zu ihrem Werk II an der Anderter Str. wieder Verkehrssicher herzustellen.
Entscheidung
Der Fachbereich Tiefbau sieht sich nicht in der Lage von einem privaten Straßenanlieger die Verkehrssicherheit der Grundstückszufahrt einzufordern. Weder straßenrechtliche noch bauordnungsrechtliche Gründe sind hierfür anzuwenden, solange von dem Grundstück keine Gefahr auf den Straßenraum ausgeht. Dies ist nicht der Fall.