Anfrage Nr. 15-1439/2014:
Jugendschutz- Sanktionsmöglichkeiten, Verantwortlichkeiten

Inhalt der Drucksache:

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Jugendschutz- Sanktionsmöglichkeiten, Verantwortlichkeiten

Im Rahmen des Jugendschutzes finden regelmäßig Alkohol- Testkäufe statt. Dabei werden stets Verstöße gegen das Abgabeverbot von Alkohol an Jugendliche festgestellt. Oftmals treten dabei Verkaufsstellen wiederholt negativ in Erscheinung.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welcher Art sind die heute möglichen strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen und was wird davon tatsächlich umgesetzt?
2. Bei welchen Stellen liegt die Verantwortung für die Umsetzung und Anwendung der Sanktionen?
3. Welche Voraussetzungen müssten vorliegen , um Wiederholungstäter (Verkaufsstellen )
zukünftig vom Verkauf von Alkohol auszuschließen?