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Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN) zu Drucks. Nr. 0783/2022 Stadtbahnstrecke D-West: Möglichkeiten zur Herstellung von Tunnellösungen unter Berücksichtigung des Zivilschutzes
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
a) Weiterhin erkundet die Verwaltung die Möglichkeiten der Schaffung einer Tunnellösung unter derLimmerstraße besonderer Berücksichtigung der Herstellung von Lösungen im Rahmen des Zivilschutzes.
b) Die Umsetzung eines eventuellen Planfeststellungsbeschlusses wird bis zum Erhalt entsprechender Erkenntnisse aufgeschoben.
Begründung
Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat das Bundesinnenministerium Mittel für die Stärkung von Schutzräumen im Rahmen des Zivilschutzes in Aussicht gestellt. Namentlich wurde dabei auf U-Bahn-Schächte Bezug genommen, die bspw. in Tiflis und Odessa eine Vielzahl von Menschen aufnehmen.
Hier wäre es angebracht, der veränderten weltpolitischen Sicherheitslage in den Planungen Rechnungen zu tragen und einen Ausbau der Stadtbahnführung unterirdisch ins Auge zu fassen. Sich dann 20 Jahre mit nicht benötigten Hochbahnsteigen befassen zu müssen, die aufgrund von Förderrichtlinien nicht entfernt werden dürften (siehe Hochbahnsteig Aegidientorplatz), wäre insbesondere vor dem Hintergrund einer sparsamen
Haushaltsführung nicht vermittelbar.
