Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt wird aufgefordert, dem Bezirksrat Mitte zu jedem geplanten Grundstücksverkauf durch die LHH bzw. deren Betriebe, der den Stadtbezirk Mitte betrifft, nicht lediglich eine Informationsdrucksache, sondern eine Beschlussdrucksache zur Entscheidung vorzulegen.

In der Vergangenheit wurde der Stadtbezirksrat Mitte bei der Planung von Grundstücksverkäufen der LHH bzw. deren Töchtern häufig lediglich mittels einer (vertraulichen) Informationsdrucksache über den Stand und die Planungen informiert. Zukünftig soll zumindest auch der Bezirksrat ausnahmslos die Möglichkeit erhalten, über jeden Grundstücksverkauf, der den Bereich des Stadtbezirks Mitte betrifft, abzustimmen.

Gerade in Zeiten wachsenden Drucks auf den Wohnungsmärkten, der zunehmenden Zahl von der Stadt aufzunehmender Flüchtlinge und steigender Grundstückspreise dient der schlichte Verkauf stadteigener Grundstücke zumindest in der Innenstadt im Regelfall mehr den Interessen des Erwerbers als den langfristigen Interessen des Steuerzahlers. Verkäufe stellen als sensibler Eingriff und aufgrund des besonderen Rechtfertigungsdrucks daher kein Geschäft der laufenden Verwaltung dar, sondern sind zur Entscheidung vorzulegen.