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Interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1260/2012: Informationsveranstaltung für Anlieger der Güntherstraße
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die betroffenen Anlieger und Anliegereigentümer der Güntherstraße (siehe Beschlussdrucksache Nr. 15-0289/2012) zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Bei dieser Veranstaltung soll den Bürgern
und Bürgerinnen die Art, der Umfang und die Notwendigkeit der Baumaßnahmen in der
Güntherstraße sowie die voraussichtlichen zu erwartenden Kosten für den Einzelnen laut Straßenausbaubeitragssatzung erläutert werden. Das Ergebnis der Diskussion ist im Bezirksrat vorzustellen.
Begründung
Herr Oberbürgermeister Weil hat sich im März 2012 grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Zwar schreibt die Straßenausbaubeitragssatzung der Landeshaupt Hannover keine Beteiligung der betroffen Bürger vor, aber die Höhe der Straßenbaubeiträge ist hier nicht unerheblich. Bei der Informationsveranstaltung für die Güntherstraße haben die Bürger dann die Möglichkeit, sinnvolle Verbesserungsvorschläge zu machen oder sogar die Notwendigkeit der Maßnahme in Frage zu stellen.
