Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Vertreter der Stadt Hannover in den Gremien der Sparkasse Hannover werden aufgefordert, sich für eine Erhöhung der jährlichen Gewinnabführung der Sparkasse Hannover an die Stadt Hannover von derzeit 2,8 Mio. Euro auf 5,6 Mio. Euro einzusetzen.

Die durch die Erhöhung der Gewinnabführung zusätzlich eingenommenen Summen sollen zur Finanzierung des Neubaus des Fössebades ohne ÖPP-Finanzierung genutzt werden.

Der Gewinn der Sparkasse liegt laut z.zt. verfügbarem Jahresabschluss 2015 bei jährlich 25 Mio. Euro. Vor dem Hintergrund der gewachsenen Aufgaben für die Landeshauptstadt Hannover ist eine Verdoppelung der Gewinnabführung gerechtfertigt und geboten.

Die Sparkasse Hannover schüttet von ihren jährlichen Überschüssen von ca. 25 Mio. Euro lediglich € 2,8 Mio. Euro an die Landeshauptstadt Hannover aus. Da die Kommune aber Trägerin - und demnach auch haftbar - ist, sollte dieser Betrag deutlich erhöht werden. Als erster Schritt können zusätzliche Gelder für den Neubau oder die Sanierung des Fössebades verwendet werden, damit dieses Projekt nicht wie die Sanierung des Misburger Bades zu einer absoluten Katastrophe wird.

Neben den realen Folgen, dass das Bad nun nicht nutzbar ist und für einen zweistelligen Millionenbetrag erneut saniert werden muss, hat es wieder einmal die Realität von ÖPP-Finanzierungen gezeigt. Diese sind viel zu aufwendig und lassen meist nicht die konkreten Wünsche der Bevölkerung zu. Dies ist äußerst problematisch, da diese gerade ein Bad schlussendlich auch nutzen soll.

Laut WiPo Ver.di hat "der Bundesrechnungshof mehrfach nachgewiesen, dass die öffentliche Hand besser fährt, wenn sie Bau, Sanierung und Betrieb selbst übernimmt. Denn die öffentliche Hand muss keine Renditen erwirtschaften. Sie bekommt Kredite zu günstigeren Konditionen. ÖPP-Verträge sind so komplex, dass teure juristische Beratung notwendig wird. ÖPP-Verträge können weder demokratisch kontrolliert noch korrigiert werden.“ ÖPP sind zu teuer und nicht effizient. Dagegen wehren wir uns als Bezirksrat.

Die Sanierung des Fössebad ist viel zu lang hinausgezögert worden, sodass die Kosten alleine deshalb enorm gestiegen sind. Sollte nun das Projekt durch eine ÖPP-Finanzierung zustande kommen, sind die Kostensteigerungen nicht mehr abzusehen. Das gilt es zu verhindern.

Dafür bieten sich die Überschüsse der Sparkasse Hannover hervorragend an. Es lässt sich zum einen ersehen, dass diese über Jahre hinweg einen jährlichen Gewinn von 25 Mio. Euro macht. Nachdem nun beschlossen ist, dass im gesamten Stadtgebiet Sparkassen-Filialen aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden, muss dies der Zeitpunkt sein, in dem wir die Gewinnausschüttung erhöhen und das Geld in Projekte stecken, welche Hannover für Bewohner*innen und Gäste attraktiver macht. Das Fössebad zählt dazu und ist auch gerade unter Betrachtung des neu entstehenden „Stadtteils“ Wasserstadt wichtiger denn je.

Es entsteht so auch eine gewisse infrastrukturelle Verbesserung im Stadtteil, nachdem in Linden-Limmer über die letzten Jahre drei Sparkassen-Filialen geschlossen wurden.