Anfrage Nr. 15-1407/2023:
Ordnungsgemäßes Abstellen von Einkaufswagen im Stadtbezirk
Inhalt der Drucksache:
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Ordnungsgemäßes Abstellen von Einkaufswagen im Stadtbezirk
Anfrage gemäß §§ 14 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
1. Unter welchen Umständen ist das Abstellen von Einkaufswagen auf den Straßenbegleitflächen erlaubt und denkt die Stadt darüber nach, separate Parkflächen für Einkaufswagen auszuweisen?
SPD-Fraktion
Dr. Sven Abend (o.V.i.A.)
in die Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 03.07.2023
Im Stadtbezirk Nord scheint es zweifelsfrei an geeigneten Parkflächen für Einkaufswagen zu fehlen. Der Parkdruck auf Einkaufswagenhalter scheint von Jahr zu Jahr größer zu werden, die sich so genötigt sehen auf Baumscheiben, Grünflächen oder aber auch den Fußweg auszuweichen.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1. Unter welchen Umständen ist das Abstellen von Einkaufswagen auf den Straßenbegleitflächen erlaubt und denkt die Stadt darüber nach, separate Parkflächen für Einkaufswagen auszuweisen?
2. Wer ist für die Entfernung von in den Stadtteilen wild abgestellten Einkaufswagen verantwortlich bzw. unter welchen Umständen werden diese überhaupt entfernt?
3. Gibt es Bestrebungen durch geeignete Kontrollmaßnamen die Dichte von wild abgestellten Einkaufswagen in den Quartieren systematisch zu verringern? Indem z.B. durch den Ordnungsdienst der Stadt kontrolliert und mit den entsprechenden Märkten/Ketten in Kontakt getreten oder alternativ eine Abholung durch AHA veranlasst wird.
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SPD-Fraktion
Dr. Sven Abend (o.V.i.A.)