Anfrage Nr. 15-1397/2020:
LKW-Durchgangsverkehr durch den Stadtbezirk bei Sperrung der BAB

Inhalt der Drucksache:

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LKW-Durchgangsverkehr durch den Stadtbezirk bei Sperrung der BAB

In der Vergangenheit mußten Sperrungen der Bundesautobahnen A2 bzw. A7 aus verschiedenen Gründen vorgenommen werden. Neben spontanen Sperrungen aufgrund von Unfallsituationen wurden in der Vergangenheit häufiger Sperrungen für die Durchführung von Sanierungsarbeiten erforderlich.
Bei der jüngsten Sanierung eines Abschnitts der A2 wurde eine Tempobaustelle eingerichtet, die in nur 88 Stunden die Straßenbauarbeiten zum Abschluß brachte. Dies hat unserem Stadtbezirk einen Umleitungsverkehr mehrere Wochen erspart, wie dieser nach bisherigen Bauverfahren üblich war.

Dennoch hatte die Sperrung Ende Mai 2020 massive Auswirkungen auf die Straßen im Stadtbezirk, auf den Nord-Süd-Achsen ist ein starker LKW-Schwerlastverkehr ausgewichen, statt die empfohlenen Umleitungsempfehlungen zu befolgen. Schwerlastverkehr stellt für die Anlieger tagsüber und insbesondere nachts eine hohe Belastung dar und bringt für andere Verkehrsteilnehmer (insbesondere für Fußgänger und Radfahrer) eine hohe Unfallgefahr. Aus diesen Gründen hat der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide sich in der Vergangenheit stark dafür eingesetzt, dass das Durchfahrtverbot für Schwerlastverkehr im Stadtgebiet eingehalten wird und hierzu deutliche Erfolge erzielt. Mit der letzten Sperrung der A2 wurden diese Erfolge teilweise zunichte gemacht.

Daher fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung
1. Wie wurden die Umleitungen für den Schwerlastverkehr im Rahmen der Tempobaustelle ausgewiesen?
2. Wurde die Polizei in die Verkehrsplanung zur Baustelle einbezogen und wurden Kontrollen des Schwerlastverkehrs geplant und durchgeführt?
3. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung gesehen, um künftig die Einhaltung des bestehenden Durchfahrtverbots für den Schwerlastverkehr gerade bei Sperrungen der BAB durchzusetzen?