Anfrage Nr. 15-1395/2020:
Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen – Zuständigkeiten in der Verwaltung

Inhalt der Drucksache:

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Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen – Zuständigkeiten in der Verwaltung


Im Stadtbezirk befinden sich nach wie vor widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen. Obwohl die 2019 und 2020 gestellten schriftlichen Anfragen beantwortet wurden, wurde auf mündliche Anfragen in der Bezirksratssitzung mitgeteilt (leider nicht protokolliert), dass es noch interne Diskussionen gibt, welches Dezernat für dieses Thema zuständig ist.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist diese Frage inzwischen geklärt?