Bei der Europawahl 2009 wurden seitens der Landeshauptstadt Hannover nur zwei Briefwahlstellen eingerichtet, und zwar im Rathaus sowie im Bürgeramt Podbi-Park. In den übrigen Bürgerämtern, so auch in Ricklingen, war es bei dieser Wahl nicht möglich, vor dem Wahltag direkt per Briefwahl die Stimme abzugeben. Da die Bürgerämter der Landeshauptstadt Hannover von der Bevölkerung gut angenommene und mit dem ÖPNV bequem zu erreichende Anlaufstellen darstellen, wurde somit eine Möglichkeit zur Steigerung der von allen Seiten beklagten schlechten Wahlbeteiligung nicht vollständig genutzt.

Wir fragen die Verwaltung:

Frage 1:
Aus welchen Gründen wurde im Bürgeramt Ricklingen bei der Europawahl 2009 keine Briefwahlstelle eingerichtet?

Frage 2:
Ist beabsichtigt, bei kommenden Wahlen – so bei der im September stattfindenden Bundestagswahl – wieder eine Briefwahlstelle im Bürgeramt Ricklingen einzurichten?

Antwort zu Frage 1:
Der Bereich Wahlen und Statistik hatte bis zu den Kommunalwahlen 2006 in Räumlichkeiten des Freizeitheimes Ricklingen (nicht im Bürgeramt) eine Briefwahlstelle eingerichtet. Dabei musste die gesamte Ausstattung täglich jeweils morgens und abends auf- bzw. wieder abgebaut werden, weil die Räume auch für andere Nutzungen vergeben waren.
Eingesetzt waren zwei, an Tagen mit längerer Öffnungszeit auch drei extra eingestellte MitarbeiterInnen. Geöffnet war von 9 bis 16 Uhr, dienstags und freitags von 9 bis 18 Uhr.
Bei den Kommunalwahlen kamen an 18 Öffnungstagen 1.949 von insgesamt 32.473 Briefwählern, also 108 je Tag d.h. 6 Prozent aller Briefwähler.

Da die Briefwahlstellen im Rathaus und im Podbi-Park jeweils gut mit dem ÖPNV zu erreichen und neben der postalischen Beantragung jetzt auch Mail - und Fax-Anträge zulässig sind, wurde die Briefwahlstelle im Freizeitheim Ricklingen aufgegeben.

Antwort zu Frage 2:
Nein, es sei denn, es werden die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt.