Anfrage Nr. 15-1394/2020:
Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen im Stadtbezirk
Unsere Anfragen 15-1935/2019 und 15-0480/2020
Inhalt der Drucksache:
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Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen im Stadtbezirk
Unsere Anfragen 15-1935/2019 und 15-0480/2020
Eine Verbesserung der Situation bezüglich der im öffentlichen Raum abgestellten Einkaufswagen ist nicht zu sehen.
Bezugnehmend auf unsere Anfragen vom 22.08.2019 und 05.03.2020 fragen wir erneut die Verwaltung:
1. Liegen inzwischen die Ergebnisse der in Drucksache 15-0480/2020 erwähnten Gespräche zwischen Stadtreinigung sowie Abfallfahndung und Handelsketten und Einzelhändlern vor bzw. wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten Ordnungsgelder zu verhängen, wenn die Eigentümer nach einer Aufforderung mit gesetzter Frist einer Abholung nicht nachgekommen sind?