Informationen:
verwandte Drucksachen:
15-1376/2020 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 10.09.2020: Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: 2 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Bezirksratsherr Reinhard Hirche
15-1376/2020 (Originalvorlage) |
Bezirksratsherr Reinhard Hirche
Wir sind der Auffassung, dass genügend Anhaltspunkte hierfür vorliegen und die Verwaltung deshalb prüfen soll, ob man bei den beteiligten Personen den Verlust des Freizügigkeitsrechts mit der daraus resultierenden Ausreisepflicht feststellen kann. Es ist nicht das erste Mal, dass die Bewohner des Hauses für Unmut in Badenstedt sorgen. Laut Anwohnern musste die Polizei bereits vor der Schlägerei mehrfach ausrücken.
Hier ist festzustellen, dass die kriminellen Großfamilien offenbar keinen Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat haben und sich regelmäßig über diesen hinwegsetzen.
Wer bei uns in Deutschland lebt hat unsere Gesetze, Regeln und Gebräuche zu respektieren. Bei jedem, der dazu nicht bereit ist, sollte man den Verlust des Freizügigkeitsrechts prüfen und zum Schutz der Bevölkerung eine schnellstmögliche Ausweisung in dessen Herkunftsland sicherstellen.
Quellen:
2 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/freizuegigkeit/freizuegigkeit-liste.html