Antrag Nr. 15-1376/2020:
Familienclan-Schlägerei in Badenstedt

Inhalt der Drucksache:

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Familienclan-Schlägerei in Badenstedt

Antrag,

die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob bei den an der Massenschlägerei am 03.06.2020 in Badenstedt beteiligten Personen von der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts und der daraus resultierenden Ausreisepflicht Gebrauch gemacht werden kann.

Begründung


Am 03.06.2020 kam es in Badenstedt zu einer Massenschlägerei zwischen zwei verfeindeten Familienclans. Rund 50 Männer und Frauen haben zur Mittagsstunde mitten auf einer Kreuzung aufeinander eingeprügelt; die Beteiligten waren größtenteils rumänische Staatsangehörige. Zeugen berichteten von Knüppeln, Flaschen und langen Holzstöcken, die bei der Schlägerei eingesetzt wurden. Momentan richten sich die Ermittlungen gegen vier Männer im Alter von 15 bis 33 Jahren.1
Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können ihr Aufenthaltsrecht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit verlieren. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegen. Diese Gefährdung muss auf dem persönlichen Verhalten des Unionsbürgers beruhen.2.

Wir sind der Auffassung, dass genügend Anhaltspunkte hierfür vorliegen und die Verwaltung deshalb prüfen soll, ob man bei den beteiligten Personen den Verlust des Freizügigkeitsrechts mit der daraus resultierenden Ausreisepflicht feststellen kann. Es ist nicht das erste Mal, dass die Bewohner des Hauses für Unmut in Badenstedt sorgen. Laut Anwohnern musste die Polizei bereits vor der Schlägerei mehrfach ausrücken.

Hier ist festzustellen, dass die kriminellen Großfamilien offenbar keinen Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat haben und sich regelmäßig über diesen hinwegsetzen.

Wer bei uns in Deutschland lebt hat unsere Gesetze, Regeln und Gebräuche zu respektieren. Bei jedem, der dazu nicht bereit ist, sollte man den Verlust des Freizügigkeitsrechts prüfen und zum Schutz der Bevölkerung eine schnellstmögliche Ausweisung in dessen Herkunftsland sicherstellen.

Quellen:

1 https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Polizei-vermutet-Familienstreit-hinter-Massenschlaegerei-in-Hannover-Badenstedt

2 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/freizuegigkeit/freizuegigkeit-liste.html