Am 08. Mai 2019 wurde dem Finanzausschuss des Rates eine Zwischenbilanz des städtischen Ordnungsdienstes vorgestellt. Für die Arbeit des Bezirksrates ist eine Bilanz auf Stadtbezirksebene ebenso notwendig, um vor Ort politische Entscheidungen besser vorbereiten und diskutieren zu können.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wie viele Buß-/Verwarngeldverfahren und auf Grund welcher Verstöße wurden im Stadtbezirk Mitte seit Einsetzung des Ordnungsdienstes eingeleitet?

2) In welcher Höhe wurden Buß-/Verwarngelder bei welchen Verstößen erhoben?
(Bitte Auflistung nach einzelnen Tatbeständen und jeweiliger Höhe im Einzelfall)

3) In wie vielen Fällen musste die Bundes-/ Landespolizei zur Unterstützung hinzugezogen werden?