Antrag Nr. 15-1359/2022:
Untersuchungskommission: Einsturzgefährdete Asphaltstollen

Inhalt der Drucksache:

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Untersuchungskommission: Einsturzgefährdete Asphaltstollen

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt bei der Niedersächsischen Kommunal-aufsichtsbehörde nach § 172 NKomVG eine Untersuchungskommission zu den Asphalt Gruben in Ahlem zu bilden. Die Kommission soll alle betroffenen Baugutachten und Bodengutachten seit 1945 sichten und auswerten, um etwaige Fehleinschätzungen bei der Ausstellung von Baugenehmigungen der vergangenen Jahrzehnte im Zusammenhang mit den Asphaltgruben in Ahlem aufzudecken.

Auch sollen mögliche Regressansprüche von betroffenen Bürgern aus Ahlem an die Landeshauptstadt Hannover und an alle noch lebenden Dezernenten der Bauverwaltung und des Umweltamtes geprüft werden.

Begründung


Die aktuellen Ereignisse in Ahlem haben uns veranlasst diesen Antrag zu stellen.

Anwohner mussten über Nacht ihre Häuser verlassen und viele Bürger fragen sich nun, ob die Stadt Hannover etwas zu vertuschen hat. Ein Antrag auf Akteneinsicht wurde von der LHH stattgegeben und wird von den Ratsherren und Ratsfrauen der LHH durchgeführt. Diese Ratsherren und Ratsfrauen sind möglicherweise nicht alle Experten in bergbaulichen Gutachten und Bodengutachten.

In der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Stadtbezirksrates am 06.10.2021 äußerte die damalige Bezirksratsfrau Sabine Dudda laut Protokoll ihren Unmut darüber, dass der Stadtbezirksrat weder Gutachten noch weitergehende Informationen erhalten habe. Der damalige Stadtbaurat Thomas Vielhaber sagte eine Klärung zu. Diese Klärung steht noch immer aus.

Die Lage verschlimmert sich derweilen fast täglich. Die wichtige Hauptverbindungsstraße nach Velber wurde über Wochen gesperrt, die Üstra-Bahnverbindungen nach Ahlem wurden eingestellt und nun müssen die ersten Bürger ihre möglicherweise einsturzgefährdeten Häuser verlassen.