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Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
- Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0815/2008 -
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Südstadt Bult unterstützt die Initiative der Bundesregierung „Orte der Vielfalt“ als Bekenntnis gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus und begrüßte es ausdrücklich, wenn die hier anliegende „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ von Oberbürgermeister Stephan Weil, als oberster Repräsentant der Landeshauptstadt Hannover unterzeichnet werden würde, um so ein deutliches Zeichen auch dieser, unserer kommunalen Ebene im Sinne der bundesweiten Initiative zu setzen.
Begründung
Am 26. 11. 2007 hat die Bundesregierung die oben aufgeführte Initiative gestartet. Ziel der Initiative ist es, bis zum Jahr 2010 bis zu 12000 Kommunen und Akteure der Zivilgesellschaft in ganz Deutschland dafür zu gewinnen, sich vor Ort für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu engagieren. Die LHH hat in der Vergangenheit viele Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz gesetzt und sollte in diesem Bewusstsein diese Erklärung unterzeichnen.
Eine spätere Bewerbung Hannovers als Ort der Vielfalt nicht ausgeschlossen, halten wir, die Mitglieder des hiesigen Bezirksrates, den Oberbürgermeister von Hannover für den richtigen Unterzeichner, der ein deutliches Zeichen für die Gesamtstadt setzte, welches wir in Südstadt Bult nachdrücklich unterstützen.