Drucksache Nr. 15-1349/2019 S1:
Entscheidung
Vorfahrt in Fahrradstraßen
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 24.06.2019
TOP 10.2.3.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-1349/2019 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Entscheidung
Vorfahrt in Fahrradstraßen
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 24.06.2019
TOP 10.2.3.

Beschluss

Der Bezirksrat möge beschließen:

Alle Fahrradstraßen im Stadtbezirk Mitte sollen als Vorfahrtstraßen ausgewiesen werden.

Entscheidung

Dem Antrag wird insofern gefolgt, als dass aufgrund des kürzlich für die Landeshauptstadt Hannover ergangenen Gerichtsurteils zur Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Kleefelder Straße die Verwaltung ein externes Gutachten zur Überprüfung aller bisher ausgewiesenen 23 Fahrradstraßen im Stadtgebiet und damit auch aller Fahrradstraßen im Stadtbezirk Mitte auf eine gerichtsfeste Ausweisung in Auftrag gegeben hat.

Nach Vorlage dieses Gutachtens werden für einzelne der bestehenden Fahrradstraßen möglicherweise Maßnahmen umzusetzen sein, die zu einer weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr beitragen können. Ein Beitrag kann auch die Veränderung der Vorfahrtregelung zu Gunsten der Fahrradstraße sein.