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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drs. Nr. 15-1038/2024 "Belebung des Straßenraums in der Nieschlagstraße"
Antrag
Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer möge beschließen:
Der Antragstext wird durch den folgenden Text ersetzt:
Für die für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrte Brücke in der Nieschlagstraße werden Kriterien für die Durchführung von Veranstaltungen definiert. Hierbei ist zu beachten, dass die Funktion der Brücke als wesentlicher Verkehrsweg für Rad- und Fußverkehr zwischen Linden-Nord und Linden-Mitte weiterhin die wichtigste Aufgabe dieser Fläche ist. Daher muss sie auch während dort Veranstaltungen stattfinden, für den üblichen Verkehr passierbar bleiben. Es ist also zu prüfen, welche Teilbereiche der Brücke für den Durchgangsverkehr freigehalten werden müssten (bspw. einer der beiden Gehwege). Außerdem muss eine solche Veranstaltung mit dem angemessenen Verhalten in einem Wohngebiet konform sein.
Bei der Prüfung von Veranstaltungsanträgen durch die Stadtverwaltung sind Initiativen, die aus dem nachbarschaftlichen Umfeld der Brücke kommen, besonders wohlwollend zu bewerten.
Darüber hinaus prüft die Stadtverwaltung, inwiefern die temporäre Aufstellung einer Bank bis zur geplanten Erneuerung der Brücke sinnvoll möglich wäre.
Begründung
Die Sperrung der Brücke für den MIV eröffnet für die Nutzung der dortigen öffentlichen Flächen neue Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten bestehen allerdings nur vorübergehend, da die Erneuerung bzw. der Ersatzneubau der Brücke weiterhin das kurzfristige Ziel an dieser Stelle bleibt.
Die Brücke bleibt in erster Linie eine bedeutende Verkehrsverbindung zwischen Linden- Nord und Linden-Mitte. Es ist bedauerlich, dass die Brücke aus Sicherheitsgründen für den MIV gesperrt werden musste.
Die vorübergehende Nutzung der Flächen auf der Brücke für andere Zwecke ist vor allem dann sinnvoll, wenn es das nachbarschaftliche Miteinander fördert. Dies hoffen wir mit den hier geforderten Kriterien zu erreichen.