Antrag Nr. 15-1344/2017:
Schluss mit der Schlaglochsuche - Deckensanierung der Helmstedter Straße

Inhalt der Drucksache:

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Schluss mit der Schlaglochsuche - Deckensanierung der Helmstedter Straße

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Fahrbahndecke der Helmstedter Straße wird – zumindest im Abschnitt zwischen Klinkerfuesstraße und Peiner Straße – spätestens im Lauf des Jahres 2018 durchgehend saniert.

Da dem Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel insoweit keine eigenen Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt wurden, sind die dafür notwendigen Mittel aus den einschlägigen Haushaltsstellen des städtischen Gesamthaushalts zur Verfügung zu stellen.

Sollte es sich bei der Entscheidung über die Reparatur um ein Geschäft der laufenden Verwaltung iSd. § 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG handeln, so zieht der Stadtbezirksrat die Entscheidung über die Sanierung der Helmstedter Straße hiermit gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 NKomVG an sich.

Begründung

Vor allem der südliche Abschnitt der Fahrbahn der Helmstedter Straße zwischen Klinkerfuesstraße und Peiner Straße ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. Eigentlich ist die Straße hier schon eine Teststrecke für Schlagloch-Suchfahrzeuge.

Da die Bedeutung der Helmstedter Straße über den Stadtbezirk nicht hinausgeht, ist die Zuständigkeit des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel nach § 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG gegeben.

In der Antwort zur Anfrage in der Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 08.09.2016 zu TOP 9.2. wurde dem Bezirksrat mitgeteilt, dass „die Deckensanierung der Helmstedter Straße frühestens ab 2017 vorgesehen“ sei. Nach der dem Bezirksrat kürzlich übersandten Liste von geplanten Arbeiten ist jedoch die Sanierung der Helmstedter Straße in 2017 nicht vorgesehen. Durch diese Entscheidung soll nun sichergestellt werden, dass eine Sanierung spätestens 2018 erfolgt.