Linksradikale Vermummte stürmten am 16.05.2024 das Neue Rathaus in Göttingen, randalierten, drangen in Büros ein, beleidigten Mitarbeiter als „Nazis“ und bedrohten sie – und nennen ihren Hausfriedensbruch auf Flugblättern „antirassistische Inspektion“. Die Stadt hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.*

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Sicherheitsmaßnahmen sind derzeit während der Bezirksratssitzung vorhanden, um die Sicherheit der Sitzungsteilnehmer und Besucher zu gewährleisten?


2. Gibt es spezielle Notfallpläne oder Strategien für den Fall eines Angriffs? Wenn ja, wie oft werden diese Pläne aktualisiert und geübt?


3. In welchem Zusammenhang arbeitet die Verwaltung mit Sicherheitsbehörden zusammen, um die Sicherheit während der Sitzungen zu gewährleisten?

Zusammenfassend zu den Fragen 1 bis 3 :

Die Sicherheit und der Schutz aller Amts- und Mandatstragenden ist von herausragender Bedeutung. Seitens des polizeilichen Staatsschutzes erfolgt eine fortlaufende Bewertung der Sicherheitslage und eine zeitnahe und professionelle Befassung bei konkreten Vorfällen. Die Gewährleistung der Sicherheit sowie die konsequente Umsetzung polizeilicher Maßnahmen werden durch alle Mitarbeitenden der Polizeidirektion Hannover mit Vorrang umgesetzt.


Darüber hinaus bietet das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen umfassende Präventionsangebote zur Sicherheit und zum Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern. Bereits seit April 2023 wurden in den Fachdienststellen des Polizeilichen Staatsschutzes hauptamtliche Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter Prävention Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) etabliert. Diese Mitarbeitenden bilden gemeinsam mit der Präventionsstelle für Politisch Motivierte Kriminalität des LKA Niedersachsen den Fachstrang PPMK und stehen sowohl im LKA Niedersachsen als auch in den örtlich zuständigen Stellen des Polizeilichen Staatsschutzes als Ansprechpersonen zur Verfügung.
Bei Beratungsbedarf können alle Amts- und Mandatstragende mit der PPMK des LKA Niedersachsen über die nachfolgende E-Mail-Adresse Kontakt aufnehmen
praevention-pmk@lka.polizei.niedersachsen.de .

In der Polizeidirektion (PD) Hannover ist die PPMK der Kriminalfachinspektion (KFI) 4 des Zentralen Kriminaldienstes (ZKD) der spezialisierte Ansprechpartner für Amts- und Mandatstragende in Hannover und unter erreichbar
praevention-pmk@zkd-h.polizei.niedersachsen.de . Die PPMK der KFI 4 steht im Austausch mit der Stadt und der Region Hannover und kann bei Beratungsbedarf direkt durch Amts- und Mandatstragende kontaktiert werden. Ergänzend steht im Dezernat 11 der PD Hannover eine technische Präventionsstelle zur Verfügung, die kostenlos und objektiv ein komplettes Sicherheitskonzept am schutzwürdigen Wohn- oder Gewerbeobjekt anbietet.

Der anliegende, aktualisierte Flyer des LKA Niedersachsen hält Verhaltensempfehlungen für Amts- und Mandatstragende bereit. Des Weiteren dient das anliegende Informationsblatt „Sicher in der Öffentlichkeit auftreten" (Herausgeber: Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK)) der Sensibilisierung des Gefahren- und Sicherheitsbewusstseins. Zudem finden sich unter folgendem Link ergänzende Informationen im Umgang mit amtsbezogenen Risikensowie Anlaufstellen, die beratend und unterstützend zur Seite stehen:
https://www.lka.polizei-nds.de/startseite/pravention/politisch_motivierte_kriminalitat/politisch-motivierte-kriminalitaet-115441.html Diese Informationen sind mit einem Schreiben der Polizeipräsidentin der PD Hannover am 10.05.2024 den Bezirksvorständen der Parteien in der Stadt und Region Hannover mitgeteilt worden. Ergänzend sind mit einem Schreiben des Präsidenten des LKA Niedersachsen am 17.05.2024 die Landesverbände der Parteien in Niedersachsen informiert worden.

Seit Oktober 2020 besteht daher eine Unterarbeitsgruppe des Kommunalen Präventionsrats (KPR) der Landeshauptstadt Hannover, die „Dialogstelle für Demokratiestärkung und gegen Extremismus“. Dem vorausgegangen war ein Impuls der PD Hannover in den KPR und eine Befassung des Kommunalen Präventionsrates mit dem Thema „politisch motivierte Kriminalität“, in dessen Folge sich das Gremium für die Sondierung zu den Möglichkeiten einer solchen Unterarbeitsgruppe im Rahmen der kommunalen Prävention aussprach.

Die Dialogstelle dient der interdisziplinären Zusammenarbeit im Themenfeld Radikalisierungsprävention und leistet durch ihre Arbeit einen Beitrag zur Stärkung von Demokratiefähigkeit und Toleranz. Sie leistet interdisziplinäre Vernetzungs- und Präventionsarbeit, u.a. in Themenfeldern wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus, Islamismus und Linksextremismus, wobei die Themen nicht abschließend sind.





Mitglieder der Dialogstelle sind die Polizeidirektion Hannover, Geschäftsführung Kommunaler Präventionsrat, Region Hannover, Fachbereich Öffentliche Sicherheit; Landeshauptstadt Hannover - FB Öffentliche Ordnung, Fachbereich Jugend und Familie (Sachgebiet Schulsozialarbeit und Sachgebiet Jugendschutz, Straßensozialarbeit), Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe und das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Hannover. Neu hinzugekommen sind der Rat der Religionen Hannover/Haus der Religionen, Zentrum für interreligiöse und interkulturelle Bildung e.V. sowie das MigrantInnenSelbstOrganisationen-Netzwerk Hannover e. V.

Die Geschäftsleitung der Dialogstelle ist bei der Polizeidirektion Hannover angesiedelt. Der Dezernatsleiter Kriminalitätsbekämpfung und Prävention, PD Hannover hat den Vorsitz in der Dialogstelle, die Geschäftsführung ist angesiedelt bei der Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates der Landeshauptstadt Hannover.

Regulär kommt die Dialogstelle zweimal jährlich in Sitzungen zusammen, darüber hinaus ist ein anlassbezogener Austausch möglich.

In der Dialogstelle ist auch eine zentrale Ansprechperson als erste Anlaufstelle vorgesehen. Diese soll Hinweise von Einzelpersonen, Institutionen und Behörden bei Radikalisierungsverdachtsfällen und Extremismusvermutung entgegennehmen, eine Erstbewertung des gemeldeten Sachverhalts vornehmen sowie ggf. ein Case-Management oder eine Verweisberatung initiieren.

Hilfreiche und übersichtliche Informationsmaterialien für Amts- und Mandatstragende können den Anlagen sowie der o.g. Internetseite des LKA Niedersachsen entnommen werden.

Bei Angriffen können und sollen die Amts- und Mandatstagenden bitte jede örtliche Polizeidienststelle kontaktieren. Im Notfall alarmieren sie bitte die Polizei über den Notruf 110.

Über die Maßnahmen der polizeilichen Stellen hinaus behält sich die Stadtverwaltung im Einzelfall und in Absprache mit dem*der Bezirksbürgermeister*in bei absehbar konfliktären Themen auf der Tagesordnung der jeweiligen Sitzung vor, individuelle Maßnahmen (wie eine Einlasskontrolle) zu organisieren.