Anfrage Nr. 15-1341/2024:
Sicherheit während der Bezirksratssitzungen

Inhalt der Drucksache:

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Sicherheit während der Bezirksratssitzungen

Linksradikale Vermummte stürmten am 16.05.2024 das Neue Rathaus in Göttingen, randalierten, drangen in Büros ein, beleidigten Mitarbeiter als „Nazis“ und bedrohten sie – und nennen ihren Hausfriedensbruch auf Flugblättern „antirassistische Inspektion“. Die Stadt hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.*

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Sicherheitsmaßnahmen sind derzeit während der Bezirksratssitzung vorhanden, um die Sicherheit der Sitzungsteilnehmer und Besucher zu gewährleisten?

  2. Gibt es spezielle Notfallpläne oder Strategien für den Fall eines Angriffs? Wenn ja, wie oft werden diese Pläne aktualisiert und geübt?

  3. In welchem Zusammenhang arbeitet die Verwaltung mit Sicherheitsbehörden zusammen, um die Sicherheit während der Sitzungen zu gewährleisten?