Drucksache Nr. 15-1339/2024 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion: Neue Grundschule im Stadtbezirk
Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 05.09.2024
TOP 9.1.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (zur Kenntnis)
 
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15-1339/2024 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion: Neue Grundschule im Stadtbezirk
Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 05.09.2024
TOP 9.1.1.

Im Jahr 2021 wurde der Bau einer neuen Grundschule im Stadtbezirk beschlossen. Die SPD hat dies während des Wahlkampfes vor den Kommunalwahlen
2021 verkündet. Zitat aus der Pressemitteilung des SPD Ortsvereins Hannover-West vom 01.02.2021: „…Das Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen hat eine neue Grundschule für den Stadtbezirk beschlossen.… allen voran die Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksratsfraktion Kerstin Klebe-Politze…. Nun endlich der Durchbruch: Die Planungsmittel für die Schule sind bewilligt...“

Am 06.06.24 stellte die SPD nun einen neuen Antrag, eine Grundschule im Bereich Badenstedt- Davenstedt zu errichten. Da stellt sich die Frage, was aus ihrer Ankündigung während der Kommunalwahl 2021 geworden ist.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch waren die Planungsmittel und sind diese schon verbraucht?

2. Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Schulneubaus?

3. Wann können wir mit der Eröffnung der Grundschule rechnen?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage zusammenfassend wie folgt:


Die Verwaltung befindet sich aufgrund des Haushaltsbegleitantrages im Suchprozess zur Findung eines möglicherweise geeigneten Grundstücks für den Bau einer weiteren Grundschule. Hierbei sind neben der Lage und Größe des erforderlichen Grundstücks auch die Verkehrsbeziehungen und die mögliche Zuordnung des neuen Schulbezirks zu berücksichtigen. Auch ein der Verwaltung vorgeschlagenes Grundstück wird hinsichtlich der Geeignetheit näher untersucht.

Erst wenn ein konkretes Grundstück zur Verfügung steht, könnte mit konkreten Planungen für einen Schulneubau begonnen werden. Aktuell ständen für eine Neubauplanung weder finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung.

Es kann deshalb noch keine realistische Einschätzung abgegeben werden, wann eine neue Grundschule zur Verfügung stehen könnte.